Der Fall Mollath

das Eingangsposting lautete :

Man kommt nicht umhin, auch diesen Fall ganz genau zu beobachten!

..........Mollath sitzt seit 2006 in der Psychiatrie, weil er nach einem damaligen Urteil des Landgerichts Nürnberg nicht nur seine Frau angegriffen und verletzt haben soll, sondern angeblich auch wahnhaft an Schwarzgeldgeschäfte glaubte, in die seine Frau verwickelt gewesen sein sollte. Die Schwarzgeldvorwürfe erweisen sich neueren Erkenntnissen nach jetzt offenbar als wahr......

http://www.sueddeutsche.de/bayern/nach-zwangsunterbringung-in-psychiatrie-bayerische-staatsregierung-reagiert-im-fall-mollath-1.1534477

!!!!!!!!Heute!!!!!!!!

Der Tagesspiegel

TV-DOKU GUSTL MOLLATH: NUR EIN OPFER ODER AUCH EIN TÄTER?

00:00 Uhr von Thomas Gehringer

ARD-„Story“ resümiert den Fall des Autoschraubers Gustl Mollath, der in der geschlossenen Psychiatrie sitzt. Die einen halten ihn für ein Justizopfer, die anderen für gefährlich.

„Der Fall Mollath“, ARD, 22 Uhr 45

http://www.tagesspiegel.de/medien/tv-doku-gustl-mollath-nur-ein-opfer-oder-auch-ein-taeter/8288460.html

und für die Leser:

Verlagsgruppe Droemer Knaur


http://www.droemer-knaur.de/buch/7892958/die-affaere-mollath

Da darf man wirklich gespannt sein, allerdings ist der Tagesspiegel -Artikel eine ganz schwache Kür.
Man kann nur hoffen, dass die ARD heute abend nicht da "anschließt" sondern doch wirklich, echt und ehrlich recherchiert hat!

Ha Lucy,.......dass das mehr als ne` schwache Kür vom Tagesspiegel/Th. Gehringer war, haben auch "samt und sonders" die Leser in ihren Zuschriften so zum Ausdruck gebracht.

Ich versuche mal die mittlerweile entstandene Lücke (hier in diesem Strang) an Medieninformationen zu schliessen.

Süddeutsche.de

21. Mai 2013 18:59

MOLLATHS RICHTER VOR DEM UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

UNFÄHIG ZUR SELBSTKRITIK

Höhnisch, uneinsichtig und ohne Selbstzweifel: Wer den Auftritt von Mollaths Richtern vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss verfolgt, erlebt Zustände wie in Kafkas "Prozess". Das wirft ein verheerendes Licht auf die bayerische Justiz - und die zuständige Ministerin.

Ein Kommentar von Olaf Przybilla

http://www.sueddeutsche.de/bayern/mollaths-richter-vor-dem-untersuchungsausschuss-unfaehig-zur-selbstkritik-1.1677439

Süddeutsche.de

24. Mai 2013 17:10

FALL MOLLATH

Bayreuther Klinik wehrt sich

Gustl Mollath werde nicht absichtlich nachts geweckt: Das Bezirkskrankenhaus Bayreuth hat sich erstmals ausführlich zu dessen Unterbringung geäußert. Die Klinik fühlt sich als Opfer von Verdächtigungen……

Von Olaf Przybilla

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-bayreuther-klinik-wehrt-sich-1.1680484

Süddeutsche.de

28. Mai 2013 18:17

GERICHT VERSCHIEBT ENTSCHEIDUNG

MOLLATH MUSS VORERST IN DER PSYCHIATRIE BLEIBEN

Komplexe Rechtslage, komplizierte Wiederaufnahmeanträge: Gustl Mollath muss weiterhin in der Psychiatrie bleiben. Sein Anwalt protestiert scharf gegen die Verfügung des Landgerichts Regensburg und legt Beschwerde ein.

Von Olaf Przybilla

http://www.sueddeutsche.de/bayern/gericht-verschiebt-entscheidung-mollath-muss-vorerst-in-der-psychiatrie-bleiben-1.1683406

BR (Bayerischer Rundfunk)

Der Fall Gustl Mollath
Landgericht Regensburg

GUSTL MOLLATH KOMMT VORERST NICHT FREI

Der seit Jahren in der Psychiatrie sitzende Gustl Mollath muss bis auf Weiteres in der geschlossenen Psychiatrie bleiben. Das hat das Landgericht Regensburg entschieden.
Stand: 28.05.2013

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-vorerst-nicht-frei-100.html

Süddeutsche.de

31. Mai 2013 08:23

JUSTIZVERSAGEN IM FALL MOLLATH

WENN DIE FEHLER ZUM HIMMEL SCHREIEN

Geht ein Notruf ein, müssen Feuerwehr und Krankenwagen innerhalb weniger Minuten zu Hilfe kommen. Der Antrag auf Wiederaufnahme im Prozess von Gustl Mollath ist ebenfalls eine Art Notruf, vor 15 Wochen ist er bei Gericht eingegangen. Dass bisher nichts geschehen ist, ist schwer begreiflich....

Ein Kommentar von Heribert Prantl

http://www.sueddeutsche.de/bayern/justizversagen-im-fall-mollath-wenn-die-fehler-zum-himmel-schreien-1.1684317

Süddeutsche.de

31. Mai 2013 09:55

JUSTIZ IM FALL GUSTL MOLLATH

Anwalt Strate legt Beschwerde ein

Zu komplex für die Justiz: Weil ein Gericht noch immer keine Entscheidung über eine mögliche Freilassung Gustl Mollaths getroffen hat, legt Anwalt Strate nun Beschwerde beim Oberlandesgericht Nürnberg ein. Er vermutet, dass hinter der Verzögerung sogar politische Gründe stecken könnten......

Von Olaf Przybilla

http://www.sueddeutsche.de/bayern/justiz-im-fall-gustl-mollath-anwalt-strate-legt-beschwerde-ein-1.1684606

Süddeutsche.de

1. Juni 2013 13:

JUSTIZ IM FALL MOLLATH PERSILSCHEIN AUS AUGSBURG

Der Fall Mollath weckt das Unrechtsbewusstsein vieler Bürger. Einige haben deshalb Anzeige erstattet - unter anderem gegen Richter, Staatsanwälte, Gutachter und Mollaths Ex-Frau. Doch die Staatsanwaltschaft Augsburg sieht keinen Grund für Ermittlungen....

Von Olaf Przybilla

http://www.sueddeutsche.de/bayern/justiz-im-fall-mollath-persilschein-aus-augsburg-1.1685616

Also,....geht bald los,....

Süddeutsche.de

3. Juni 2013 16:08

FERNSEH-DOKUMENTATION

MOLLATH UND DER RECHTSSTAAT

Gefährlich - aber für wen? Die ARD zeigt eine Dokumentation zum Fall Mollath - und Justizministerin Merk trägt ihr Mantra in der Sache vor: Mollaths "Gefährlichkeit ist der Grund, dass er untergebracht ist". Eines macht dieser Film aber klar: Gefährlich ist der Fall Mollath vor allem für die bayerische Justiz …

Von Olaf Przybilla

……An diesem Montag zeigt die ARD eine 45-minütige Dokumentation zum Fall Mollath, gleich nach den "Tagesthemen". Vor dem Beitrag muss gewarnt werden, denn wer ihn anschaut, der wird mutmaßlich keine ruhige Nacht verbringen können. Was Monika Anthes und Eric Beres, die beiden SWR-Journalisten, da zusammengetragen haben, raubt einem den Schlaf. Gleich am Anfang aber sieht man noch einmal, wie die bayerische Justizministerin ihr Mantra in der Sache vorträgt: Mollaths "Gefährlichkeit ist der Grund, dass er untergebracht ist". Wer die Dreiviertelstunde bis zum Ende durchhält, den drängt es unweigerlich zur Frage: Gefährlichkeit für wen?.......

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fernseh-dokumentation-mollath-und-der-rechtsstaat-1.1687333

Den Fall Mollath für eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Justiz zu halten, wie der Journalist meint:
"Eines macht dieser Film aber klar: Gefährlich ist der Fall Mollath vor allem für die bayerische Justiz …"
ist meiner Ansicht nach ein Fehler. 
Der Fall zeigt das genaue Gegenteil. Er ist ein Beweis dafür, dass die Justiz weder Tod noch Teufel fürchtet und schon gar nicht um ihre Glaubwürdigkeit bangt.

Es ist der Justiz scheißegal ob sie glaubwürdig ist oder nicht. Sie ist UNABHÄNGIG, will heißen, Recht und Unrecht interessiert sie nicht. Weder vom GG geschweige denn von einzelnen Papagraphen lässt sie sich im mindesten beeinflussen. Was Recht ist, bestimmt sie selbst. Solche Kinkerlitzchen wie Prozessordnungsvorschriften, Sentimentalitäten wie Gewissen, Moral, Gerechtigkeit, Pflichtbewußtsein, Ehrlichkeit, Verantwortungsgefühl und der ganze übrige Zauber ist etwas für das Fußvolk, für die Idioten, die sie eingesetzt haben und für ihr Tun bezahlen. 
Die Justiz steht darüber.

Soll ich weitermachen?

Egal was passiert, der Justiz kann mal gar nichts passieren. Demo kommt immer wieder auf auf die Naziprozesse zu sprechen und darauf, dass alle die man kriegen konnte (oder wollte) nach dem Kriege zur Rechenschaft gezogen wurden. Alle, aber nicht die "schrecklichen Juristen". Sie waren unantastbar, weil unersetzlich. Das betrachtet man inzwischen offensichtlich inzwischen als ein Naturgesetz, das Erbrecht.

Angesichts dessen ist fast ein Wunder, dass nicht noch viel mehr passiert. Oder spricht es eher dafür, dass der Mensch im Grunde gar nicht sooo schlecht ist, sondern erst durch die Umstände schlecht gemacht wird?

Wenn es so ist, frage ich mich wofür man dies alles dann überhaupt braucht.
Brauche ich jemand, der mir sagt was richtig ist und was falsch?
Und meinetwegen kann es sie auch gerne ewig weitergeben. Sie sollten allerdings mit ihrem Sittenkodex mal bei sich selbst anfangen und die eigenen Reihen lichten.
Auch Gabriele Wolff sollte das tun. Denn wer anderen etwas über Freiheit und Verantwortung erzählen will, sollte es unbedingt vermeiden Trolle zu jagen, besonders, wenn man selbst einer ist.





 

Die Doku gestern war nicht schlecht und das beste daran war, dass endlich mal alle Beteiligten gezeigt wurden. Auch wie sie versuchen sich vom Acker zu machen, unerkannt zu bleiben. Dr. Leibziger, Frau Mollath...

Das ist so und so etwas, was eigentlich ein Grundfehler im System ist. Wenn ich jemanden verklage, ist der verdächtig, der Kläger aber kann sich herausreden mit "...nicht in laufende Ermittlungen eingreifen wollen" etc. Beide, Kläger und Beklagte sind Teil des gleichen Systems und wenn schon, denn schon,  aber doch bitte GLEICHES RECHT FÜR ALLE.

Also auch gleiches Recht für die Justiz!

Hi pat, ich würde Dir gern antworten. Aber da ich hier immer wieder rausgeschmissen werde, haste die Antwort drüben.

UND.....Lieb steffi........... Auf Deinen Schwachsinn kann ich auch drüben offiziell antworten, ohne das Du mich hier entfernst....................

https://kaffeklatsch.forumieren.com/t58p150-der-fall-mollath#5087

Patagon:
Den Fall Mollath für eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Justiz zu halten, wie der Journalist meint:

"Eines macht dieser Film aber klar: Gefährlich ist der Fall Mollath vor allem für die bayerische Justiz …"
ist meiner Ansicht nach ein Fehler.

Der Fall zeigt das genaue Gegenteil. Er ist ein Beweis dafür, dass die Justiz weder Tod noch Teufel fürchtet und schon gar nicht um ihre Glaubwürdigkeit bangt.

Es ist der Justiz scheißegal ob sie glaubwürdig ist oder nicht. Sie ist UNABHÄNGIG, will heißen, Recht und Unrecht interessiert sie nicht. Weder vom GG geschweige denn von einzelnen Papagraphen lässt sie sich im mindesten beeinflussen. Was Recht ist, bestimmt sie selbst. Solche Kinkerlitzchen wie Prozessordnungsvorschriften, Sentimentalitäten wie Gewissen, Moral, Gerechtigkeit, Pflichtbewußtsein, Ehrlichkeit, Verantwortungsgefühl und der ganze übrige Zauber ist etwas für das Fußvolk, für die Idioten, die sie eingesetzt haben und für ihr Tun bezahlen.
Die Justiz steht darüber.

Grundsätzlich denke ich, dass es Regeln und/oder Gesetze geben MUß in einer "Gemeinschaft" alles andere würde zu Chaos und Anarchie führen.
Auch eine "Unabhängigkeit" der Gerichte halte ich für wichtig und richtig! NUR sollte "Unabhängigkeit" ganz klar und deutlich definiert werden. "Unabhängigkeit" darf in der Justiz NIEMALS so ausgelegt werden können, dass ein Gericht machen kann was es will und dafür NICHT belangt werden kann oder nur unter größten Schwierigkeiten!

Patagon:
Soll ich weitermachen?

Egal was passiert, der Justiz kann mal gar nichts passieren. Demo kommt immer wieder auf auf die Naziprozesse zu sprechen und darauf, dass alle die man kriegen konnte (oder wollte) nach dem Kriege zur Rechenschaft gezogen wurden. Alle, aber nicht die "schrecklichen Juristen". Sie waren unantastbar, weil unersetzlich. Das betrachtet man inzwischen offensichtlich inzwischen als ein Naturgesetz, das Erbrecht.

Da hat wohl schon damals die "Demokratie" versagt, die Menschen haben sie damals wahrscheinlich schon nicht verstanden.
Wenn die "Macht vom Volke ausgehen soll", muß auch "das Volk" sich daran aktiv beteiligen.
Natürlich könnte man nun ewig drüber diskutieren, dass die Menschen damals ganz andere Sorgen und Probleme hatten, dass sie den "Volksvertretern" vertraut haben.......usw.usf.

Patagon:
Angesichts dessen ist fast ein Wunder, dass nicht noch viel mehr passiert. Oder spricht es eher dafür, dass der Mensch im Grunde gar nicht sooo schlecht ist, sondern erst durch die Umstände schlecht gemacht wird?

Wenn es so ist, frage ich mich wofür man dies alles dann überhaupt braucht.
Brauche ich jemand, der mir sagt was richtig ist und was falsch?
Und meinetwegen kann es sie auch gerne ewig weitergeben. Sie sollten allerdings mit ihrem Sittenkodex mal bei sich selbst anfangen und die eigenen Reihen lichten.Auch Gabriele Wolff sollte das tun. Denn wer anderen etwas über Freiheit und Verantwortung erzählen will, sollte es unbedingt vermeiden Trolle zu jagen, besonders, wenn man selbst einer ist.

Ich sehe es auch so, dass man mindestens eine "Charakterprüfung" vornehmen sollte und NICHT solche Leute in so machtvolle Positionen hieven sollte, die am besten §§ auswendig lernen können oder das richtige Parteibuch haben.
Doch es ist in vielen anderen Ausbildungen genau so.
Da wird auf Noten geschaut - wie die zustande kamen ist völlig egal - und andere Fähigkeiten, Fertigkeiten und Talente spielen keine Rolle.

Was meinst du mit "Fehler im System"?
Es gibt KEIN gerechtes System auf dieser Welt und solange es Menschen gibt!
"Macht" ist keine Frage des Systems, sie wird weltweit gleich ausgeübt.

Es gibt nur ganz wenige tatsächlich "mächtige "Menschen, die sich dessen bewußt sind und verantwortungsvoll damit umgehen!

Ich halte es für wichtig und richtig, dass die Entwicklung dahingeht, dass sich durch solchen öffentlich gemachten Machtmißbrauch wieder mehr Menschen in der Gesellschaft für die tatsächlichen Gegebenheiten interessieren und beteiligen.
Doch auch das ist ein schwerer Weg - das haben wir doch in den letzten 3 Jahren gelernt, oder?

patagon:

Den Fall Mollath für eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Justiz zu halten, wie der Journalist meint:

"Eines macht dieser Film aber klar: Gefährlich ist der Fall Mollath vor allem für die bayerische Justiz …"

ist meiner Ansicht nach ein Fehler.

Der Fall zeigt das genaue Gegenteil. Er ist ein Beweis dafür, dass die Justiz weder Tod noch Teufel fürchtet und schon gar nicht um ihre Glaubwürdigkeit bangt.

Es ist der Justiz scheißegal, ob sie glaubwürdig ist oder nicht. Sie ist UNABHÄNGIG, will heißen, Recht und Unrecht interessiert sie nicht. Weder vom GG geschweige denn von einzelnen Papagraphen lässt sie sich im mindesten beeinflussen. Was Recht ist, bestimmt sie selbst. Solche Kinkerlitzchen wie Prozessordnungsvorschriften, Sentimentalitäten wie Gewissen, Moral, Gerechtigkeit, Pflichtbewußtsein, Ehrlichkeit, Verantwortungsgefühl und der ganze übrige Zauber ist etwas für das Fußvolk, für die Idioten, die sie eingesetzt haben und für ihr Tun bezahlen. Die Justiz steht darüber.

https://kaffeklatsch.forumieren.com/t58p150-der-fall-mollath#5087

Zunächst will ich zu dem Beitrag Die Story im Ersten: Der Fall Mollath in der ARD-Mediathek verlinken:

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-dokumentation/15028746_die-story-im-ersten-der-fall-mollath

DasErste, 03.06.2013, Reportage & Dokumentationen

Die Story im Ersten: Der Fall Mollath
In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/swr/03062013-story-im-ersten-der-fall-mollath-100.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath#Fernsehberichte

Kommentar von Gabriele Wolff: http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/05/26/der-fall-mollath-eine-hangepartie/#comment-10147

Dass die Justiz der Staat ist, ist zunächst in jedem System so, wenn es knistert. Was du und viele andere nicht verstehst, ist der lange Weg vom Reset am 08.05.1945 mit der gleichen 'Intelligenz' und dazugehörigen (militärischen) Strukturen in die Moderne.

Das war natürlich ein weiter Weg, den der Leser mit Kopf aber super nachzeichnen kann, wenn er sich mal durch die Einmalentscheidungen und das Merkblatt des BVerfG liest. Schon da gilt nur das Recht des Ersten - damit die 'Bücher (BVerfGE)' stimmen! Parallel dazu ist die richterliche Unabhängigkeit (von der Wissenschaft & Co.) bis zum Fetisc weiterentwickelt worden, um die (schauspieldemokratische unabhängige) Justiz zum Staat (der Funktionseliten) zu machen. Diese Versuche gibt es übrigens in JEDEM System. Und du muss natürlich politische von normalen Prozessen unterscheiden.

Schau dir das Video mit VRiBGH a.D. Armin Nack (Vorsitz 1. Strafsenat des BGH, ab 01.04.2013 im Ruhestand) an, dann verstehst evtl. auch du diese Entwicklung. Er 'veralbert' den Komplex an einigen Beispielen unter dem Gelächter der sich gern selbst(?) gleichverdämlichen Juristen (Schiss(vo)kraten, Unterrichter & Co.). Aber seine Kernaussage

Armin Nack (02:30): Weil es sich um eine Rechtsfrage handelt, die kann der Sachverständige nicht beantworten ... gehen davon aus, dass der Angeklagte erheblich vermindert schuldfähig ist. Und das ist ein Rechtsfehler.

betrifft natürlich Gutachten von Bernd Brinkmann o.a. genauso. Das wird im Video nur schauspieldemokratisch etwas verschleiert für zur Systemimmanenz 'dressierte' Juristen:

Vgl. Demokritxyz Posting, 13.02.2011, S. 1/XVI, 12:56 h Die Meisterdetektive: Sherlock Holmes & Dr. Watson
Anm.: Rechtsmedizinische Begutachtung in Variationen der Macht (Dr. Gerhard Bäßler) und Wissenschaft (Prof. Markus Rothschild) …? Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. Winfried Hassemer u.a. bei Servus-TV, Talk im Hangar-7

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t360-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-16#31038

Der nächste Schritt im kapitalistischem System ist dann, es zu ermöglichen, die Justiz direkt nach dem ganz persönlichem Gusto und Interessen des Kapitals zu steuern.

Hier ist die Causa Kachelmann der erste mir bekannte Fall in dieser Dimension (aus primitiven Motiven) und obendrein mit extremen öffentlichen Interesse. Und weil diese Causa damit vom Steuerungsinteresse weit über den Fall Mollath hinausgeht, gab's zwar nach der Bauchlandung der Justiz durch erhebliches Medienfeuer für Kachelmann (notgedrungen) einen (knappen) Freispruch. Aber die Marionettenspiele sollten nicht aufgeklärt werden. Zumal viele Alice Schwarzer & Co. nicht völlig in die Suppe für ihrer (eigenen) Interessen spucken wollten.

Vgl. Demo.SP Posting, 29.03.2013, S. 46, 10:53 h SPD-'Polemikschnauze' plaudert überschauspieldemokratische Wahrheiten zur 'Meta-Justiz der Macht' …?

https://kaffeklatsch.forumieren.com/t63p675-schade-fur-libertalia#3885

29.03.2013, S. 46, 15:45 h Von Lobelie was zum "eigentlichen Knackpunkt" gelernt? - Erklärt sie auch "Ölwechsel" und Folgen ...?

https://kaffeklatsch.forumieren.com/t63p675-schade-fur-libertalia#3886

patagon:

Sie sollten allerdings mit ihrem Sittenkodex mal bei sich selbst anfangen und die eigenen Reihen lichten. Auch Gabriele Wolff sollte das tun. Denn wer anderen etwas über Freiheit und Verantwortung erzählen will, sollte es unbedingt vermeiden Trolle zu jagen, besonders, wenn man selbst einer ist.

https://kaffeklatsch.forumieren.com/t58p150-der-fall-mollath#5087

Och, patagon: Lobelie hat inzwischen mit ihrer 'Jus-Sella (sattelfeste Klugschei.ße aus Geisterstunden für Juristen)' auf juristischen Parcours sehr viele 'Freunde' gefunden. Ich zähle mich auch dazu. Aber wie Christine Haderthauer mit einem Schnipp Gabriele Wolff mal kurz aus der Bahn ihres 'Jus-Kreisels' geworfen hat, erschließt sich dir möglicherweise nicht:

Fotobiene (GW-Blog):

...

http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/04/30/der-fall-mollath-die-anhorung-vom-18-4-2013-oder-der-kaiser-ist-nackt-ii/#comment-8457

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-11219--f379601.html#q379601

Natürlich verstehe ich kein Wort (so ist das ja wohl auch gewollt) – doppelter Rittberger mit zweifachem Salto scheint aber Usus zu sein im Bayerischen Paragraphendschungel…

...

http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/05/26/der-fall-mollath-eine-hangepartie/#comment-10116

Sehr geehrte Frau Haderthauer,

ich danke für Ihre Antwort vom 15.5.2013 zu einigen meiner Fragen. Allerdings ergeben sich daraus Nachfragen:

Zu Ihrer Antwort wurde auf einem Blog vermerkt, dass Sie auf eine falsche Rechtsgrundlage nämlich auf § 29 StrVollzG und nicht wie es wohl richtig wäre auf § 32 StVollzG verweisen ( gabrielewolff.wordpress.com ). Sind Sie weiterhin der Auffassung, dass bezüglich dem Abhören von Telefongesprächen § 29 StrVollzG einschlägig ist?

...

Christine Haderthauer (CSU) Abgeordnete Landtag Bayern

Sehr geehrter Herr ****,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. § 32 StVollzG ist für den bayerischen Maßregelvollzug nicht anwendbar. Gemäß § 138 StVollzG richtet sich der Maßregelvollzug nach Landesrecht, soweit Bundesrecht nichts anderes bestimmt. Aufgrund der vorrangigen Gesetzgebungskompetenz der Länder in Angelegenheiten des Maßregelvollzugs, hat der Freistaat Bayern den Maßregelvollzug im bayerischen Unterbringungsgesetz (UnterbrG) geregelt. Dies gilt auch für Telefongespräche und andere Arten der Nachrichtenübermittlung (in Art. 18 UnterbrG). Aus diesem Grund stellt Art. 18 UnterbrG die einschlägige gesetzliche Regelung dar und nicht § 32 StVollzG. Art. 18 Abs. 1 S. 2 UnterbrG verweist auf Art. 15 UnterbrG ("Im übrigen gelten für Telefongespräche die Vorschriften über den Besuch (Art. 15) … entsprechend.") und Art. 28 Abs. 1 S. 2 UnterbrG verweist wiederum auf § 29 StVollzG ("In den Fällen des Art. 15 Abs. 5 S. 4 (…) finden § 29 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StVollzG sinngemäße Anwendung."). Infolge dieser Verweisungskette kommt es zur Anwendbarkeit des § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 StVollzG.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass im Rahmen dieses Forums nicht jegliche juristische Fragestellung, die ...

...

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-11219--f379601.html#q379601

gabrielewolff (Blog):
Liebe Fotobiene,

die Ministerin läßt erklären, daß Bayern bei seiner Landesgesetzgebung auf den falschen § des StVollzG, nämlich nicht auf § 32, sondern auf § 29 zurückgegriffen hat, in dem es um Schriftwechsel und nicht um Besuche geht (muß man wohl irgendwie analog anwenden).

Zu § 29 StVollzG hatte ich aber später, als mir die falsche Bezugnahme im bayerischen Gesetz aufgefallen war, schon etwas geschrieben:

...

http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/05/26/der-fall-mollath-eine-hangepartie/#comment-10121

Ja, ja, so 'ne OStA a.D. kann natürlich im StVollzG mal 'nen falschen Bezug herstellen. Solche Pleiten, Pech und Pannen sind für Juristen mit Prädikatsexamen an der Tagesordnung, oder? Schön aber, wenn die 'Jus-Sella-Expertin' sofort die "Vollpfostenjournalistin (Kachelmann-Zitat)" Julia Jüttner (SPON) korrigiert, wenn die von "Anklageschrift" (Strafprozess) statt Klageschrift (Zivilprozess) schreibt. Diese Drehzahlniveau erreicht eine OStA a.D. natürlich mühelos. Journalisten sind - dank GWs 'Jus-Sella' - bald die besseren Juristen, oder ...?

Vgl. Schwarzer Peter Posting, 02.11.2012, S. 22/2, 08:06 h Wenn Sachargumente fehlen, werden Korinthen gerollt ...?

http://libertalia.forumieren.com/t93p420-kachelmann-und-kein-ende-teil-2#9497

http://www.oxikon.de/ita/sella.php

https://kaffeklatsch.forumieren.com/t58p150-der-fall-mollath#5108

Bei dem "Punkt" Haderthauer habe ich aufgehört zu lesen ( im Blog)........DAS ist für mich z.B. ein absoluter Nebenkriegsschauplatz, der "wegführt" vom Fall Mollath.
Der Mann hat weder mittelbar noch unmittelbar damit zu tun. Es erinnerte mich eher an die "Jagd" der Bürger im Fall JK auf CSD &Co.

Ob ein psychopathischer Dreifachmörder nun Mindestlohn bekommen muß ......( dahin ging die Diskussion) finde ich nicht wert um auf die Barrikaden zu gehen!

Ob es um eine "Nebentätigkeit" geht , eine Teilhaberschaft oder wie auch immer, steht für mich auf einem anderen Blatt.
Fakt ist da, es gibt staatliche und private Unternehmen, die auch mit Strafgefangenen bzw. Psychiatriepatienten "arbeiten", private Unternehmungen haben IMMER das Ziel Gewinne zu machen........das ist weder typisch bayerisch noch hat es mit der CSU zu tun......Politiker mit zweifelhaften Nebenjobs oder Firmen gibt es überall!
Und für Strafgefangene gibt es eindeutige Richtlinien, was sie verdienen dürfen und was mit dem Geld passiert.:
Dazu hatte ich das----> gefunden:
http://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__43.html

Nur hilft es hier in keinem Fall dem Mollath - hat überhaupt nichts mit ihm zu tun - auch wenn er in dieser Firma Arbeit verrichtet, die sicher unter seinem beruflichen Niveau ist!

Es vernebelt eher die ganze Angelegenheit.

Lucy @Demo.SP:

Dem.SP posting, 04.06.2013, S. 11, 07:19 h @patagon: Von der Justiz für den Staat zur Justiz für den Kapitalisten …

https://kaffeklatsch.forumieren.com/t58p150-der-fall-mollath#5108

Bei dem "Punkt" Haderthauer habe ich aufgehört zu lesen ( im Blog)........DAS ist für mich z.B. ein absoluter Nebenkriegsschauplatz, der "wegführt" vom Fall Mollath. Der Mann hat weder mittelbar noch unmittelbar damit zu tun. Es erinnerte mich eher an die "Jagd" der Bürger im Fall JK auf CSD & Co.

https://kaffeklatsch.forumieren.com/t58p150-der-fall-mollath#5117

Wenn ich im zweiten Teil des Postings kurz Christine Haderthauer angesprochen habe, dann nur weil sie Briefe beantworten muss, die sich auch direkt auf Gabriele Wolff (Blog) beziehen. Und da hat Frau Haderthauer super den Ball zurückgespielt, ohne die Autorin mit der Gesetzes- & Verständnispanne namentlich zu nennen.


Diese Jus-Sella-Texterin hat schließlich - bei höchster Eigenempfindlichkeit - einen bestimmten Stil, den sicher viele exponierte Juristen, Journalisten und andere Betroffene mittlerweile zur Kenntnis genommen haben. Antworten oder Strafanzeigen schreiben, kommt bei denen aber nicht in die 'Tüte'. Die quatschen, mailen, griensen, packen in ihre Schubladen für vielleicht mal später und spielen mit ihrem rechten Zeigefinger an rechter Gesichtshälfte - so mein Eindruck: eine OStA a.D. macht sich 'nackig' und will aus ihrem ehemaligen 'Nebenzimmer' erzählen ...

da habe ich mich offensichtlich nicht genau ausgedrückt......
Persönlich finde ich es - egal um wen es geht - immer ganz schlecht wenn man belehren will und es sich dann anders darstellt....da sollte man immer auch zurückrudern können und sich fürs nächste Mal besser vorbereiten.

Da mir aber schon am "Anfang" des Komplexes mit Haderthauer aufgefallen ist, dass man NUR in eine Richtung informiert und "diskutieren" läßt, hab ich einfach nicht mehr weitergelesen und mir fehlte jetzt auch einfach der Faden.......

Generell fällt eben auf, dass merkwürdig viele Juristen nur ihre Kunstsprache beherrschen und die §§, die sie selber kennen.....
Und hier wird eben durch diese Abschweifung in Richtung " endlich haben wir einen korrupten Typen und seine Ministergattin am Haken" bzw. aufgespürt und öffentlich gemacht ( inkl. Stammtischparolen zu den Umständen) - der Fall Mollath verwässert statt sich auf die Fakten zu konzentrieren....

Da bin ich wohl abgewichen...sorry

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-nuernbergs-seltsame-rotarier-1.1688300

4. Juni 2013 16:45
Fall Mollath Nürnbergs seltsame Rotarier Von Olaf Przybilla
Nächster Akt im Untersuchungsausschuss Gustl Mollath: Ein pensionierter Generalstaatsanwalt erklärt seine Beziehungen zur Hypo-Vereinsbank und der Präsident des Landesamtes für Steuern, warum er nichts erklären kann. Immerhin ist nun klar, wann Mollath selbst aussagen wird.


Im Untersuchungsausschuss Gustl Mollath erfährt man Merkwürdiges über die Gepflogenheiten des Nürnberger Rotary-Clubs. Klaus Hubmann, 67, ist als Zeuge geladen, vor seiner Pensionierung war er Generalstaatsanwalt in Nürnberg, höchster Vertreter der Anklagebehörde. Angesprochen aber wird er im Ausschuss nun auf seine Mitgliedschaft im Rotary-Club. Und Hubmann bestätigt, ja, als vor etwa zehn Jahren die ersten Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sind, da habe er die Ehre gehabt, Präsident der Rotarier sein zu dürfen. Und ja, es seien die örtlichen Rotary-Clubs damals von einem Zimmer im Filialgebäude der Hypo-Vereinsbank (HVB) aus verwaltet worden.

Dazu mal nur 1 (!) Leserkommentar ausgewählt, der aus MEINER Sicht absolut zutreffend ist und sein wird!:

Diethelm_Schelm vor 11 Stunden

Gustl Mollath wird bestimmt relativ bald freikommen und sicher auch vor dem UA aussagen.
Voraussichtlich wird er aber nicht freikommen, indem die wahren Hintergründe seiner Existenzvernichtung aufgeklärt werden. Sondern indem es den cleveren Tätern (Einfädlern) mittels Ihrer politischen, justiziellen und medialen Marionetten einmal mehr gelingt, einer mit Durchschnittsintelligenz (nicht negativ gemeint) und kleinbürgerlichen Moralvorstellungen beschränkten Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, dass eine Aneinanderreihung von Pannen, Missgeschicken, Arroganz, Ignoranz, Verblendung und sonstigen Befindlichkeiten (Hauptsache KEIN KÜHLER VORSATZ und damit das Risiko empfindlicher Rechtsfolgen für die Täter) zu den Geschehnissen rund um Gustl Mollath geführt hat.
Das ist auch darum immer schon eine bewährte und effiziente Täterstrategie gewesen, weil der ordinäre Michel nun einmal nicht glauben möchte, dass es solche kriminellen Schweinereien und Durchseuchungen selbst höchster Stellen und "Autoritäten" in seiner kleinen Scheinwelt gibt.
Darum ist der Michel eher bereit zum Selbstbetrug, als sich durch unangenehme und folgenreiche Einsichten den Feierabend versauen zu lassen, mit Bauchschmerzen ins Bett zu gehen und vor Sorgen nicht einschlafen zu können.
Ich bin nur gespannt, welches wild gescheckte "Rotzlätzchen" aus Scheinargumenten hier von den Justizbehörden zusammengestrickt wird, um einerseits den frömmelden Anschein voin Rechtsstaatlichkeit zu wahren und anderseits Herrn Mollath aber so zu rehabilitieren und entschädigen, dass er nach seiner unvermeidbaren Entlassung gnädiger Weise davon absieht, den ihm sicher wohlbekannten Tätern (auf rechtsstaatlichem Wege) das zukommen zu lassen, was sie mehr als verdienen.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-nuernbergs-seltsame-rotarier-1.1688300?commentspage=all:3:#comments

moin moin

wie heißt das eigentlich "mitnand" oder "allesamt" oder wie, wenn ich Nord und Süd, Ost und West zünftig begrüßen möchte?

So, Steffi, Charakterprüfungen sind natürlich Schwachsinn, denn sie arten, wie allenthalben schon erlebt,  aus zu Gesinnungsprüfungen, Glaubensprüfungen usw.

"Ich sehe es auch so, dass man mindestens eine "Charakterprüfung"
vornehmen sollte und NICHT solche Leute in so machtvolle Positionen
hieven sollte, die am besten §§ auswendig lernen können oder das
richtige Parteibuch haben.
Doch es ist in vielen anderen Ausbildungen genau so.
Da
wird auf Noten geschaut - wie die zustande kamen ist völlig egal - und
andere Fähigkeiten, Fertigkeiten und Talente spielen keine Rolle."

Warum so kompliziert?

"Vor dem Gesetz sind alle gleich"
Auch Juristen!
So steht es im GG.

Und da steht auch
"Im Zweifel FÜR den Angeklagten"

In allen Fällen, über die wir hier reden, werden schon einmal diese beiden Grundsätze üblicherweise mit Füßen getreten und ins genaue Gegenteil verkehrt.

Keiner sagt, dass jeder immer absolut fehlerfrei handelt, aber in diesen Fällen, wird es ja offensichtlich als normal angesehen, dass Juristen sich einen Dreck darum kümmern, sondern eine Sonderstellung einnehmen.
Dazu gehört natürlich, dass, wenn man sich schon anmaßt gottgleich über gut und böse urteilen zu können, man sich wenigstens selbst an die EIGENEN Gesetze hält.

Glaubt ihr denn wirklich, dass dieser Richter Brixner z. B. ein solcher Idiot ist, dass er noch nicht einmal einen Zweifel an der Lauterkeit seines Handelns hatte?

Glaubt ihr nicht auch, dass den Juristen in Mannheim schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt klar gewesen sein MUSSTE, dass da irgend etwas nicht stimmen konnte?

Wenn ihr aber bei diesen Fragen meint, dass Brixner sich für auserwählt hält und glaubt, dass er das Recht hätte, ganz nach Lust und Laune pro oder contra zu entscheiden, dann ist er ebenso größenwahnsinnig, wie Adolf Hitler.

Ich gehe in diesem Fall davon aus, dass massive Interessen hinter der Veranstaltung stecken.
Warum sollte er sich denn die Mühe machen und beim FA anrufen um seinen persönlichen Eindruck von Mollath kundzutun?

Hätte er den ihm bekannten Steuerfahnder zufällig irgendwo getroffen und sie wären im Laufe des Gesprächs irgendwie auf Mollath zu sprechen gekommen, naja, dann könnte es ja sein, aber so...
Nie und nimmer!

Im Gegensatz zum ersten Vernehmungsrichter in Mannheim, dem ich abnehme, dass er Claudias Geschichte glaubte, bezweifele ich bei Brixner nach allem, was man inzwischen weiß, dass das irgend etwas damit zu tun hat, dass Frau Mollath eine Frau ist und er Mitleid hatte, wusste er ganz genau was er tut und WARUM.


Was könnte man in diesem Fall tun, wenn nachgewiesen würde, dass es um ein abgekartetes Spiel ging. Und diese abgekarteten Spiele bei der Justiz beurteile ich original genauso wie der alte Fritz im Fall des Müllers Arnold.
Wenn er schon nicht in den Knast geschickt wird, müsste ihm mindestens seine Pension gestrichen werden.  Aber vielleicht hat seine Frau kein eigenes Geld verdient und lebt auch davon, gut, dann würde die Hälfte an sie ausgezahlt, nicht an ihn. Dann wäre er mal zur Abwechslung total von ihr abhängig. Nicht umgekehrt. Eine ganz neue Erfahrung wahrscheinlich.

Ich denke auch, dass es im Fall Mollat, so ist, wie ich ich Gabis Blog gelesen habe, dass Frau Mollath ihren Mann los werden wollte, und es vermeiden wollte für ihn Unterhalt zahlen zu müssen. Noch dazu, wo er ihr ihren schönen Job versaut hat.

Ich kann übrigens Denunzianten auch nicht leiden und schon gar nicht diese Hatz auf Steuersünder. Ich mag auch keine Kontrollfreaks. Und ich gehe mal davon aus, dass Mollath auch einer ist. Vielleicht geht es Richter Brixner ja auch so. Dann könnte er jetzt mal endlich am eigenen Leibe erfahren, wie das tut.
Mollath musste es ja auch lernen. Und das wäre auch für Brixner ne echte Bereicherung, zumindest an Erfahrung.

So, Steffi, Charakterprüfungen sind natürlich Schwachsinn, denn sie arten, wie allenthalben schon erlebt, aus zu Gesinnungsprüfungen, Glaubensprüfungen usw.

Vielleicht ist "Charakterprüfung" auch etwas überspitzt formuliert und mir fehlen einfach die richtigen Worte dafür.
Ich weiß auch nicht wie man es "richtig" formulieren kann......
Wenn jemand z.B. von Technik keine Ahnung hat, kein Talent usw. aber diesen "Beruf" ( der eventuell aber mit ganz wichtigen Funktionen für Alle zu tun hat) erlernt weil er "Macht" verspricht, kann das zu extremen oder u.U. Katastrophen führen.....

Oder mal ganz extrem betrachtet, ein Pädophiler will als Kindergärtner arbeiten(?)......man kann die Liste fortsetzen....

Warum sollte jemand, der in solch einer exponierte Stellung arbeiten möchte und soll, mit SO einer Machtfülle NICHT "geprüft" werden, ob er tatsächlich in der Lage ist, nicht nur Gesetze ( die man auswendig lernen kann oder zumindest weiß, wo sie stehen) zu kennen sondern auch in der Lage ist, sie tatsächlich entsprechend anzuwenden - egal wer vor ihm steht.
Warum muß man das immer erst wieder einfordern?

Patagon:
Warum so kompliziert?

"Vor dem Gesetz sind alle gleich"
Auch Juristen! So steht es im GG.

Natürlich sollte es selbstverständlich sein, dass ausgerechnet Juristen das GG kennen und anwenden - NUR ganz offensichtlich funktioniert diese "Selbstkontrolle" NICHT!
Jetzt könnte man wieder über die "Abschaffung der Werte" erzählen.....und wir kommen vom Hunderstel ins Tausendstel.....

Patagon:
Und da steht auch
"Im Zweifel FÜR den Angeklagten"

In allen Fällen, über die wir hier reden, werden schon einmal diese beiden Grundsätze üblicherweise mit Füßen getreten und ins genaue Gegenteil verkehrt.

Keiner sagt, dass jeder immer absolut fehlerfrei handelt, aber in diesen Fällen, wird es ja offensichtlich als normal angesehen, dass Juristen sich einen Dreck darum kümmern, sondern eine Sonderstellung einnehmen.
Dazu gehört natürlich, dass, wenn man sich schon anmaßt gottgleich über gut und böse urteilen zu können, man sich wenigstens selbst an die EIGENEN Gesetze hält.

Wir sprechen ja in diesen beiden Fällen nicht mehr nur über "Fehler, Pleiten, Pech & Pannen", hier geht es um vorsätzliche Rechtsbeugung und das ist aus meiner Sicht, hochkriminell!

Patagon:
Was könnte man in diesem Fall tun, wenn nachgewiesen würde, dass es um ein abgekartetes Spiel ging. Und diese abgekarteten Spiele bei der Justiz beurteile ich original genauso wie der alte Fritz im Fall des Müllers Arnold.
Wenn er schon nicht in den Knast geschickt wird, müsste ihm mindestens seine Pension gestrichen werden.

Tja, der gute alte Fritz war sich eventuell bewußt, das exponierte Positionen außergwöhnliche Fähigkeiten verlangt und hat diese "Persönlichkeiten" gezwungen, genau das zu tun, was ihre Aufgabe ist und dass sie sich eben an die "eigenen" Gesetzlichkeiten zu halten haben......nur sieht man HEUTE doch Niemanden mehr, der sich so positioniert?

Patagon:
Ich denke auch, dass es im Fall Mollat, so ist, wie ich ich Gabis Blog gelesen habe, dass Frau Mollath ihren Mann los werden wollte, und es vermeiden wollte für ihn Unterhalt zahlen zu müssen. Noch dazu, wo er ihr ihren schönen Job versaut hat.

Ich sehe es da völlig anders! Gabriele hatte einfach nur IHR "Lieblingsthema" gewählt und bedient - aus meiner Sicht entweder weil ihr der Überblick gefehlt hat ( obwohl auf der Gustle for help-Seite alle relevanten Infos vorhanden waren) oder weil sie auf gar keinen Fall sehen WILL, dass Juristen in D auch "kriminell" sein können......
In jedem Fall ist es "Selbstbetrug"..........und hier werden leider öffentlich "Denkrichtungen" bestimmt....und damit tut man ja das Gleiche wie die, die bisher agiert haben nur man nennt das einfach anders....

Patagon:
Ich kann übrigens Denunzianten auch nicht leiden und schon gar nicht diese Hatz auf Steuersünder. Ich mag auch keine Kontrollfreaks. Und ich gehe mal davon aus, dass Mollath auch einer ist.

Denunziant ist nicht gleich Denunziant....
http://de.wikipedia.org/wiki/Denunziation

Und die "Hatz auf Steuersünder" ist mir zu pauschal......Es sind nun mal lt. Gesetz Steuern zu zahlen und warum sollen denn in der Beziehung einige gleicher als gleich ( sonst möchtest DU doch auch, dass die Gesetze für ALLE zutreffen, oder?) sein zumal ja auch einige Gelder davon verwendet werden für echt gute Sachen.. ?
Ich weiß es nicht, kann mir aber gut vorstellen, dass es solche Menschen wie Gustle Mollath noch gibt, die tatsächlich die Lebenseinstellung haben UND LEBEN.

http://www.duden.de/rechtschreibung/unbestechlich
Bedeutungen
a.nicht bestechlich
b.keiner Beeinflussung erliegend; sich durch nichts täuschen lassend

Synonyme zu unbestechlich
anständig, aufrecht, charakterfest, charakterstark, charaktervoll, ehrenhaft, ehrenwert, ehrlich, gerecht, integer, korrekt, nicht korrumpierbar, redlich, sauber, seriös, solide, streng, unbeirrbar, unbescholten, unbeugsam, unerschütterlich, untadelig, vertrauenswürdig; (schweizerisch) senkrecht; (gehoben) edel, ehrbar; (bildungssprachlich) loyal; (veraltend) rechtschaffen

Und die Beziehung hielt 24 (!) Jahre und ist erst "auseinandergedrivtet" als er erkannt hat, dass da illegale Sachen laufen, die eventuell - und hier war wohl sein "Denkfehler", er glaubte an den "Rechtsstaat" , an "Demokratie".... - auch schlimm für seine Frau ausgehen können.
Übertrage es doch einfach mal auf andere "Straftaten".......hätte er einen Sohn, der Frauen vergewaltigt ( weil der psychisch so drauf ist), wäre er dann auch ein Kontrollfreak für dich wenn er das nicht toleriert? Oder wäre DEINE Überlegung da ganz anders?

Ich denke das Wort stammt von Napoleon. Bin mir aber nicht sicher.
Jedenfalls ist N. kein Vorbild. Und den Spruch finde ich auch in vielen Fällen dumm und destruktiv.

Erst mal ist Vertrauen gut. Manchmal wird es missbraucht. Dann natürlich hat man immer noch die Möglichkeit zu kontollieren. Hängt irgendwie auch mit dem anderen Spruch zusammen "Gelegenheit macht Diebe".
D.h. z.B. schon bei kleinen Kindern, kontrolliere sie, damit sie keine Fehler machen, Gebote/Gesetze usw. übertreten. Tun sie es doch, dann bestrafe sie spürbar.

Damit sie es auch verstehen,  gfang ganz einfach an, mit: nicht lühgen, nicht stehlen ...
Später werden die die Forderungen erweitert.
Und was sehen die lieben Kleinen von der ersten Sekunde an, Eltern, die wenn sie den Mund auf machen, LÜGEN LÜGEN LÜGEN.

Das macht nämlich JEDER. Ich möchte wissen, wie man ganz ohne Lügen überhaupt überleben könnte.

Ich lüge persönlich relativ wenig und ungern, sage oft spontan die Wahrheit, wenn ich nicht nachdenke. Deswegen weiß ich auch ganz gut, wie viel Ärger man sich mit der Wahrheit einhandeln kann.

Aber das ist aber eine andere Baustelle und ich denke mal, Lucy, gerade du, kennst die auch.

Dein Beispiel mit dem vergewaltigenden Sohn. Das wäre ein Konflickt und ich würde meinen Sohn nicht anzeigen.

Ich würde natürlich alles tun um ihn abzuhalten, versuchen es wieder irgendwie gut zu machen, mit ihm reden, mit dem Mädchen reden, zahlen, alles dies, aber ihn nicht ausliefern.
Das wäre die einfache Variante. Was machen Eltern von einem Serienkiller?
Das ist kompliziert.
Ich habe noch keinen gesehen, den man so nennt. Und Soldaten, denen das töten beigebracht wurde, nennt man ja nicht so. Die haben auf Befehl gehandelt oder unter Täuschungen, Drogen oder unter Androhung von Gewalt usw.

Davon habe ich gerade in Ramstein hunderte gesehen, die aus dem Iraque zuückkamen. Sie waren noch ganz jung, hatten schon ihr Augenlicht oder Glieder verloren, ihren Glauben, ihre Lebensfreude, ihre Jugend, alles...

Deswegen WEISS ich auch ganz genau, wovon ich rede, wenn ich sage, dass Menschen oft zu Verbrechern GEMACHT werden.

Vermieden werden könnte viel Unglück, wenn man versuchen würde, Unrecht wiedergut zu machen.
Warum ist es das schwer?
Was gibt es für berechtigte Gründe ein Wiederaufnahmeverfahren zu verweigern oder erschweren?

Ich sehe KEINE! Nur Willkür und Machtmissbrauch.

patagon:

Vertrauen ist gut, Kontolle ist besser?

Ich denke das Wort stammt von Napoleon. Bin mir aber nicht sicher.
Jedenfalls ist N. [Mollath ...?] kein Vorbild. Und den Spruch finde ich auch in vielen Fällen dumm und destruktiv.

https://kaffeklatsch.forumieren.com/t58p165-der-fall-mollath#5145

Mein lieber Uncle Pat: Wladimir Iljitsch Lenin wird der Spruch zugeschrieben, ist aber nicht 100% belegt, sondern nur seine Verwendung des russischen Sprichworts: „Vertraue, aber prüfe nach.“

h*tp:/*/de.wikipedia.org/wiki/Vertrauen_ist_gut,_Kontrolle_ist_besser

h*tp:*/de.wikipedia.org/wiki/Lenin

sondern auch noch Lenin mit Napoleon verwechselt.
Wenn du entschuldigst, mir ist der Eine so lieb wie der Andere.

Der Spruch ist sowie nicht gut. Ich höre lieber auf meinen Bauch. Der kann sich vielleicht ja auch mal irren, versucht aber nicht micht zu übervorteilen.
Vielleicht nur deswegen nicht, weil ich es ihm nicht unterstelle.

Lobelie:

Wie ich schön öfters sagte,

Demos zotige Ausdrucksweise und sein Klischee-Weltbild kenne ich seit langer Zeit zur Genüge, weshalb ich ihn andernorts nicht lese und auch den anderen Ort nicht aufsuche. Die Stichproben, die mir zugetragen werden, überzeugen hinlänglich, daß sich da auch nichts mehr ändern wird. Obsessionen und rückwärtsgewandte Verschwörungstheorien interessieren mich auch nicht.

Wie ich ebenfalls sagte: geht man in den direkten Clinch, besteht die Gefahr, daß man auf das Niveau des Gegenparts gerät, und das wäre doch unschön.

Ansonsten - laß man gut sein. Nicht jeder, der in der DDR geboren wurde, war ein Kommunist oder bei der Stasi. Nicht jeder, der in der BRD geboren wurde, ein Kapitalist oder ein lupenreiner Demokrat. Hier wie dort gab es verschiedene Lebensmöglichkeiten, je nach Mut und Anpassungsfähigkeit - in einer Demokratie natürlich mehr als in einer Diktatur. Weshalb die Herkunft allein eben nichts sagt und deshalb hier keine Rolle spielen kann.

h*tp:*/libertalia.forumieren.com/t129p380-der-thresen-dieser-welt-2-generation#14408

Na, ob Lobelie - ohne Vorpeser wie beispielsweise RA Gerhard Strate in der Causa Mollath - aus Eigenintelligenz mein "Niveau" erreichen könnte, wage ich mal zu bezweifeln. Ihr muss immer einer 'voreiern' auch bei ihren Termini "Qualitätsjornalisten" et cetera pp., oder ...?

gabrielewolff (Lobelie, Blog):

...

Diesen Abgrund habe ich mir tatsächlich nicht vorstellen können – er entspricht in keiner Weise meinen Erfahrungen in der Justiz. Das möchte ich zur Ehrenrettung der vielen, gegen Überlastung und widrigste Umstände wacker kämofende Kollegen, doch ins Feld führen. Zustände wie in Bayern und Baden-Württemberg sind schon ...

...

h*tp:*/gabrielewolff.wordpress.com/2013/05/26/der-fall-mollath-eine-hangepartie/#comment-9885

Demo.SP Posting, 04.06.2013, S. 11, 07:19 h @patagon: Von der Justiz für den Staat zur Justiz für den Kapitalisten …

https://kaffeklatsch.forumieren.com/t58p150-der-fall-mollath#5108

Version mit aktivierten Links:

04.06.2013, S. 1, 14:18 h 12 Nutzer auf den ersten Streich ...?

Und was hat sie im Rahmen ihrer KLV verstanden? Es gab 'ne deutsche Diktatur (DDR) und deutsche Demokratie (BRD). Ist das jetzt das "Klischee-Weltbild" von Lobelie, was sie in der 4. Klasse Gemeinschaftkundeuntericht 'gelernt' hat? Und Gustl Mollath ist DER 'Einzelfall' ...?

Vgl. Demokritxyz Posting, 10.11.2010, S. 6/X, 12:04 h @karlsson: Gemeinschaftskundeunterricht der 4. Klasse ...?
Anm.:: Übernahme ‚alter’ Richter in Rechtsordnung ‚neuer’ Gesellschaftsystem, Rainer Eppelmann, DDR-Minister für Abrüstung und Verteidigung, integriert NVA in Bundeswehr

Vielleicht will Gabriele Wolff plaudern, welche 'Probleme' es beim Übergang der DDR-Justiz in die BRD-Justiz gab? Ich stelle mir das nicht nur vom Umschalten der Gesinnung, sondern auch von den Rechtskenntnissen problematisch vor. Insbesondere vor dem Hintergrund der Hürden, sogar technische oder naturwissenschaftliche Hochschulabschlüsse von anderen Ländern in der Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen.

h*tp:*/ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-10-t285-100.htm#21786

Könnte es vielleicht sein, dass da - wie auch in der Causa Kachelmann - ein Unschuldiger NICHT aufgibt und einer lange eingespielten 'Meta-Justiz der Macht und Männerfreund- schaften' bei ihre Kür mal zeigt, was eine 'intelligente Hake' ist, wenn man u.a. die Öffentlichkeit mobilisiert, um mit der Intelligenz vielzähliger Zellen den Marionettenspielern mal in ihre 'gezinkten Karten (der vom BGH und BVerfG gebilligten, kreativen Rechtsauslegung)' zu schauen ...?

tz-online.de
05.06.13

Er kämpft für Gustl Mollath

"Der Rechtsstaat steht am Abgrund"

München - Im tz-Interview erklärt der ehemalige Ex-Ministerialbeamte Wilhelm Schlötterer, warum er den inhaftierten Gustl Mollath retten will. Dabei kritisiert er Justizministerin Beate Merk scharf.
2,33 Millionen Zuschauer verfolgten am Montag die ARD-Sendung Der Fall Mollath. Eine Dokumentation , die darstellte, wie ein gut situierter, bis dahin völlig unbescholtener Bürger in der Psychiatrie landet – und dort seit mehr als sieben Jahren gegen seinen Willen festgehalten wird. Obwohl das, was als sein Wahn galt – die Schwarzgeld-Geschäfte seiner Frau – sich inzwischen als wahr bestätigt hat. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) bleibt aber dabei: Mollaths „Gefährlichkeit ist der Grund, dass er untergebracht ist“. Die Ministerin wies gestern den in dem Film erhobenen Vorwurf, sie habe das Parlament belogen, als „falsch und verleumderisch“ zurück. Doch was ist die Wahrheit? Der Ex-Ministerialbeamte Wilhelm Schlötterer, der in seinem Buch Macht und Missbrauch das bayerische Amigo-System angeprangert hatte, engagiert sich für die Freilassung Mollaths. In der tz erklärt er, warum……..

Interview: Klaus Rimpel

Hervorhebung v. Deborah

http://www.tz-online.de/aktuelles/bayern/fall-gustl-mollath-wilhelm-schloetterer-erhebt-vorwuerfe-gegen-merk-2939136.html

Zum Vergleich, für was sich der "Bundesbürger" mehr zu interessieren scheint!!!!!!
Und das wissen unsere politischen Entscheidungsträger natürlich auch......

2,33 Mio. Zuschauer verfolgten am Montag die ARD-Sendung Der Fall Mollath

Quotencheck: «Germany’s Next Topmodel»
...das groß inszenierte Livefinale kam schließlich am 30. Mai sogar auf atemberaubende 3,72 Millionen Zuschauer und 12,7 Prozent Marktanteil, bei den 14- bis 49-Jährigen.......

http://www.quotenmeter.de/n/64091/quotencheck-germany-s-next-topmodel

h*tp:*/opablog.net/2013/06/04/aktuelles-demokratiebild-4/

Der Begriff Schauspieldemokraten ist noch nicht angekommen ...

Demo.SP Heute um 14:12

………Könnte es vielleicht sein, dass da - wie auch in der Causa Kachelmann - ein Unschuldiger NICHT aufgibt und einer lange eingespielten 'Meta-Justiz der Macht und Männerfreund- schaften' bei ihre Kür mal zeigt, was eine 'intelligente Hake' ist, wenn man u.a. die Öffentlichkeit mobilisiert, um mit der Intelligenz vielzähliger Zellen den Marionettenspielern mal in ihre 'gezinkten Karten (der vom BGH und BVerfG gebilligten, kreativen Rechtsauslegung)' zu schauen ...?

https://kaffeklatsch.forumieren.com/t58p165-der-fall-mollath#5148

Meiner Meinung nach könnte es nicht nur so sein, sondern ist es so!

Nur mit dem grossen Unterschied, dass G. Mollath ein ganz anderes „Kaliber“ von Mensch zu sein scheint, als J.K., der in meiner Lesart sich nur noch auf „Rosenkriegs-Opferabo-Vollpfostenjournalisten-G`schichtli“ bzgl. seiner „Causa“ konzentriert, ach ja und mit der Nebenklägerin zu „fighten“.

Kann schon sein, dass er (J.K.) „falsch“ beraten/eingespurt wurde,….aber solange er selber daran glaubt, dass die Richtung die er eingeschlagen hat, die richtige ist und er jetzt zufrieden ist mit seiner Situation…und/oder er davon überzeugt ist, dass sein Fall ein „Einzelfall“ ist/war, bei dem es zu justiziellen „Pleiten, Pech und Pannen“ (mit diversen Hintermännern? Man weiss es nicht!) gekommen ist,….na ja,…..dann kann man es auch nicht ändern.

Weit mehr Rückhalt in der Bevölkerung hätte er bestimmt gehabt denke ich,… weit mehr als G. Mollath,….schon alleine wegen seinem Bekanntheits- u. ehemaligen Beliebtheitsgrad.

Meiner Meinung nach hat er aber die für ihn einmalige Gelegenheit genauso verpasst („versemmelt“,„vergeigt“), wie mit seinem (in meinen Augen,… mehr schlecht, als rechtem….) „Buch“, dem wenig zielführenden Umgang mit den Journalisten, bzw. den Auftritten in den Medien, samt Gattin (von ihm als „Übermutter“ genannt,..pfff).

Debby:
Weit mehr Rückhalt in der Bevölkerung hätte er bestimmt gehabt denke ich,… weit mehr als G. Mollath,….schon alleine wegen seinem Bekanntheits- u. ehemaligen Beliebtheitsgrad.

Ja, gegenüber Mollath war JK glasklar im Vorteil - Mollath selber hat 2010 an die ARD geschrieben und um Hilfe gebeten, die dann glücklicherweise auch eingetreten ist und noch wesentlich größer werden muß.

Habe gerade gelesen, dass ein Schauspieler (Armin Rhode ?) sich via Twitter engagiert - wo ist Jk eigentlich dabei? Wieder 'ne Chance, die er verpasst?

Wo sind die anderen Medien? BILD, BUNTE, EMMA? - oh sorry, letzte ist ja ein Frauen"magazin"......
Man stelle sich einfach vor, BILD hätte Mollath morgen auf der Titelseite.......warum nur tun sie es nicht?

Lucy, ich habe heute auch schon mal nachgesehen, was...und ob die Bild-Z. überhaupt jemals was zu Mollath geschrieben hat.

Hat sie, aber eher magere Ausbeute und dabei handelt es sich überwiegend um dpa-Mitteilungen

Bild.de
BILD.deSUCHE
http://www.bild.de/suche.bild.html?query=Mollath

Seltsam ja, warum gerade die Bild-Z. sich hier zurückhält.....???
Sonst stürzt sie sich doch auch immer auf jedes "laue" Lüftchen.