Der Fall Mollath

Pressemitteilung zu dem Beschluss vom 24.07.2013
Pressemitteilung des Landgerichtes Regensburg in Sachen Wiederaufnahmeantrag Mollath:

Wiederaufnahmeanträge ohne Erfolg.

Das Landgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 24.Juli 2013 die Wiederaufnahmeanträge zugunsten des Untergebrachten Gustl Mollath als unzulässig verworfen.
Es kann weder im Wiederaufnahmeantrag des Untergebrachten noch im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen und sieht daher keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

Das Gesetz erlaubt nur in engen Grenzen die Wiederaufnahme eines rechtskräftigen Urteils.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach am 08.August 2006 Herrn Mollath wegen Schuldunfähigkeit frei und ordnete gleichzeitig seine Unterbringung an. Die hiergegen eingelegte Revision vor dem BGH blieb erfolglos.
Das Urteil wurde damit rechtskräftig. Ausschließlich die im Gesetz genannten Gründe können einen zugunsten eines rechtskräftig Verurteilten gestellten Wiederaufnahmeantrag rechtfertigen.
Nicht ausreichend ist, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht werden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lässt.

Die zuständige Strafkammer begründet ihre Entscheidung im Einzelnen wie folgt:

1. Unechte Urkunde:
Es handelt sich bei dem Attest vom 03.Juni 2002, welches dem Gericht bei seiner Entscheidung vorlag, um keine unechte, sondern um eine echte Urkunde.
Das Attest ist die Zweitschrift eines Attests vom 14. August 2001. Dieses Attest wurde zwei Tage nach dem Tatgeschehen vom 12. August 2001 durch einen approbierten Arzt nach vorgehender Untersuchung ausgestellt.
Dieser hat auch die Zweitschrift erstellt. Der ausstellende Arzt unterschrieb das Attest mit dem Zusatz „i.V.“ („in Vertretung“) und gebrauchte dabei berechtigt Briefkopf und Praxisstempel der Praxis, in der er seine Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin absolvierte.
Zum Zeitpunkt der Untersuchung befand er sich im fünften Jahr der Facharztausbildung. Bei der Erstellung der Zweitschrift war er bereits Facharzt für Allgemeinmedizin. Ein Wiederaufnahmegrund nach § 359 Nr. 1 StPO liegt daher im Ergebnis nicht vor.

2. Aussage des Zeugen B.:
Die nunmehr erfolgte Aussage des Zeugen B. ist nicht geeignet, die Urteilsfeststellungen aus dem Jahr 2006 zu erschüttern, da sie nicht im Widerspruch zu ihnen steht.
Die Glaubwürdigkeit der Zeugin M. wird durch die Aussage nicht erschüttert.
Mit der Motivlage der ehemaligen Ehefrau des Untergebrachten – und nur in diesem Zusammenhang ist die Aussage des Zeugen B. überhaupt von Bedeutung – hat sich bereits das damals erkennende Gericht auseinandergesetzt.
Die Aussage steht damit nicht im Widerspruch zur Beweiswürdigung des Ausgangsgerichts.

3. Einbeziehung des Dr. W.:
Ebenso wenig wird das Gutachten des Sachverständigen Dr. L. durch die jetzt erfolgten Angaben des Dr. W. in Frage gestellt.
Bereits das der Unterbringung zugrunde gelegte Gutachten des Sachverständigen Dr. L. führt aus, dass der Untergebrachte für die Einbeziehung von weiteren Personen „ in geradezu klassischer Weise“ eine „für ihn logische Erklärung“ biete.
Die aus Sicht des Untergebrachten bestehende Erklärbarkeit für die Einbeziehung des Dr.W., die das Wiederaufnahmevorbringen zum Gegenstand hat, ist damit bereits Gegenstand des Gutachtens gewesen.

4. Verfahrensfehler und Sorgfaltsmängel:
Im Strafverfahren gegen den Untergebrachten kam es zu Verfahrensfehlern.
Für eine Wiederaufnahme gemäß § 359 Nr. 3 StPO können von vorneherein nur die durch die damals entscheidende Kammer verursachten Fehler relevant sein, und diese auch nur insoweit es sich um strafbare Verletzungen der Amtspflicht handelt.
Dabei ist ein Antrag, der sich auf die Behauptung einer Straftat gründet, grundsätzlich nur dann zulässig, wenn wegen dieser Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist.
Eine solche Verurteilung ist vorliegend nicht erfolgt und könnte selbst bei Erweislichkeit einer Amtspflichtverletzung mittlerweile wegen eingetretener Verjährung auch nicht mehr erfolgen.
Eine strafbare Amtspflichtverletzung insbesondere Rechtsbeugung kann ein Wiederaufnahmegrund sein, wenn sie als Straftat feststeht.
Es wird eine Vielzahl von Verfahrensfehlern durch das entscheidende Gericht bzw. seinen Vorsitzenden behauptet.
Diese Fehler, soweit sie überhaupt vorliegen, rechtfertigen nicht den Vorwurf der Rechtsbeugung und hatten im Übrigen auch im Ergebnis keine Auswirkungen auf das Urteil.
Aus Sicht der Kammer ist ein deutlicher Verfahrensverstoß vor allem darin zu sehen, dass die Vernehmung des Untergebrachten nach Vollzug der einstweiligen Unterbringung nicht unverzüglich erfolgte.
Dies bedeutet aber keinen die Annahme einer Rechtsbeugung rechtfertigenden elementaren Rechtsverstoß. Die Annahme eines bewussten Regelverstoßes liegt nicht nahe.
Es handelt sich zudem nur um eine Verzögerung der Anhörung, denn die Entscheidung über die Fortdauer der einstweiligen Unterbringung wäre nicht anders ausgefallen, wenn die Vernehmung des Untergebrachten unverzüglich erfolgt wäre.
Die Urteilsfeststellungen enthalten Sorgfaltsmängel. Für eine bewusste Sachverhaltsverfälschung ergeben sich aber keinerlei Anhaltspunkte.
Der dazu erfolgte Vortrag im Wiederaufnahmeantrag des Untergebrachten ist überwiegend nicht schlüssig.
Der Vorwurf, dass der Vorsitzende der damals zuständigen Kammer bewusst Sachverhaltsverfälschungen begangen habe, ist eine durch konkrete Tatsachen nicht gestützte Spekulation.
So hat sich beispielsweise das im Urteil geschilderte Festnahmegeschehen, so wie dargestellt, tatsächlich ereignet; lediglich der Zeitpunkt wurde mit dem einer anderen Festnahme des Untergebrachten verwechselt.

5. Der Revisionsbericht der HypoVereinsbank:
Auch dieser ist nicht geeignet, das Urteil zu erschüttern, da es im Urteil bei der Überprüfung der Schuldfähigkeit von Herrn Mollath explizit für möglich gehalten wird, dass es Schwarzgeldverschiebungen von verschiedenen Banken in die Schweiz gegeben hat.


Der Pressesprecher weist ergänzend auf Folgendes hin:

Vor dem Landgericht Regensburg ging es ausschließlich um die Frage, ob das Verfahren gegen Herrn Mollath, das durch Urteil rechtskräftig abgeschlossen wurde, im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens erneut durchzuführen ist.
Fragen der Verhältnismäßigkeit oder der bestehenden oder nicht mehr bestehenden Gefährlichkeit mussten bei dieser Prüfung, ob Wiederaufnahmegründe vorliegen, außer Betracht bleiben.
Es laufen derzeit zwei verschiedene Verfahren parallel.
Die zuständige Vollstreckungskammer in Bayreuth hat zu überprüfen, ob die Unterbringungsvoraussetzungen zum jetzigen Zeitpunkt immer noch vorliegen, insbesondere der Untergebrachte im Falle seiner Freilassung wegen seines Zustands für die Allgemeinheit gefährlich wäre.
Die Pressemitteilung enthält lediglich eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Entscheidungsgründe.
Die gesamte Entscheidung kann auf der Homepage des Landgerichts Regensburg http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/r/aktuell nachgelesen werden.
Gegen die Entscheidung des Landgerichts können Herr Mollath und die Staatsanwaltschaft Regensburg sofortige Beschwerde einlegen.
Hierüber müsste das OLG Nürnberg entscheiden.


Die Pressestelle des Landgerichtes Regensburg
Landgericht Regensburg, 24.07.2013 Pressesprecher Piendl Johann;
Pressesprecher Lindner Gerhard.

BR Mittelfranken
Stand: 25.07.2013

Fall Gustl Mollath
Seehofer fordert Aufklärung

……. "In dem Sachverhalt sind so viele Zweifel entstanden", sagte Seehofer. "Es muss jeder Anschein vermieden werden, dass etwas unter den Teppich gekehrt wird."

GERICHT SCHLÄGT NEUEN GUTACHTER VOR
Unabhängig von der Entscheidung des Regensburger Landgerichts muss demnächst die Strafvollstreckungskammer am Landgericht Bayreuth über die weitere Unterbringung Molaths entscheiden. Das Gericht hat ihm inzwischen den Sachverständigen Norbert Leygraf vorgeschlagen, der Mollath begutachten soll. Er werde diese Option mit seinen Anwälten prüfen, kündigte Mollath an……..
……..

BÜRGER ÄUßERN GEGENÜBER LANDGERICHT IHREN UNMUT
Einen Tag nach der Entscheidung sieht sich das Landgericht harscher Kritik von Bügern ausgesetzt, die in Mails und Anrufen ihren Unmut äußern. Pressesprecher Johann Piendl sagte dem Bayerischen Rundfunk, die öffentliche Diskussion hätte eine Erwartungshaltung geschaffen, die jetzt zu großem Unverständnis in der Bevölkerung führe………

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-wiederaufnahme-regensburg100.html[/b]

BR
B5 aktuell

Fall Mollath
LANDGERICHT LEHNT WIEDERAUFNAHMEANTRÄGE AB

Ein Beitrag von: Vera Held
Stand: 24.07.2013
Der Prozess gegen Gustl Mollath wird nicht neu aufgerollt - das Landgericht Regensburg lehnte die Wiederaufnahmeanträge ab. Verteidigung und Justizministerin Merk kündigten Beschwerde an.

Videobeitrag

http://www.br.de/nachrichten/mollath-wiederaufnahme-landesgericht-100.html?time=1.918

BR
B5 aktuell

Fragen an den Experten
"VERSTÄNDNIS GEHT LANGSAM VERLOREN"

Ein Beitrag von: BR
Stand: 24.07.2013

Das Verständnis für die Justiz geht dem Strafrechtler Henning Ernst Müller "langsam verloren". Angesichts der Fülle an Verfahrensfehlern hätte die Causa Mollath längst wieder aufgerollt werden müssen.

Videobeitrag

http://www.br.de/nachrichten/interview-henning-ernst-mueller-100.html

FOCUS ONLINE

Fall Gustl Mollath

„Wenn nötig, gehen wir vor den Europäischen Gerichtshof“
Samstag, 27.07.2013, 09:22

Am Mittwoch hat das Landgericht Regensburg die Wiederaufnahme des Verfahrens von Gustl Mollath abgewiesen. Dessen Rechtsanwältin Erika Lorenz-Löblein gibt sich im FOCUS-Online-Interview aber kämpferisch – und nährt zugleich Zweifel………..

von FOCUS-Online-Autor Marcus Klöckner

Übersicht: Fall Gustl Mollath

•„Wenn nötig, gehen wir vor den Europäischen Gerichtshof“
Seite 1
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-32577/fall-gustl-mollath-wenn-noetig-gehen-wir-vor-den-europaeischen-gerichtshof_aid_1055020.html

•„Wann wird Herrn Mollath endlich Respekt erwiesen?“
Seite 2
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-32577/fall-gustl-mollath-wenn-noetig-gehen-wir-vor-den-europaeischen-gerichtshof-a_aid_1055028.html

•„Gustl Mollath sollte mundtot gemacht werden“
Seite 3
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-32577/fall-gustl-mollath-wenn-noetig-gehen-wir-vor-den-europaeischen-gerichtshof-a_aid_1055034.html

•„Gustl Mollath will seine Unschuld beweisen“
Seite 4
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-32577/fall-gustl-mollath-wenn-noetig-gehen-wir-vor-den-europaeischen-gerichtshof-a_aid_1055036.html

FOCUS ONLINE
Mittwoch, 24.07.2013, 14:23

User zum Mollath-Urteil
„Richterliche Willkür und schludrige Arbeit“

Der Fall Gustl Mollath in Bayern wird nicht neu aufgerollt. Das Gericht hat die Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt – frühere Fehler oder Mängel seien nicht ausreichend. Die FOCUS-Online-User sind sich einig: Sie kritisieren das Urteil scharf……

http://www.focus.de/politik/deutschland/user-zum-mollath-urteil-richterliche-willkuer-und-schludrige-arbeit_aid_1052566.html

Süddeutsche.de
28. Juli 2013 15:58

Demonstration für Gustl Mollath
"Seine Freiheit ist auch unsere Freiheit"

In Nürnberg fordern 500 Demonstranten die Rehabilitierung von Gustl Mollath. Während zwei Politiker einen neuen Untersuchungsausschuss im Landtag anstreben, mischen sich unter die Unterstützer auch Sektierer - und Rechtsextremisten…….

Drei zentrale Botschaften

Drei zentrale Botschaften sind es, die sich aus all der Empörung und dem Ruf nach Reformen in Psychiatrie und Justiz herausschälen. Erstens: Eine Begnadigung Mollaths durch den Ministerpräsidenten ist kein Ausweg - es geht um seine Rehabilitierung, nicht um Gnade. Zweitens: Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Von Richter Brixner, der Mollath mit fragwürdigen Methoden in die Psychiatrie gesperrt hat, bis zu Roland Jüptner, den Chef des Landesamtes für Steuern, von dem sich viele Abgeordnete durch eine falsche Aussage im Landtag hinters Licht geführt wähnen……..

Von Uwe Ritzer

http://www.sueddeutsche.de/bayern/demonstration-fuer-gustl-mollath-seine-freiheit-ist-auch-unsere-freiheit-1.1732736

DR. IUR. H. C. GERHARD STRATE KLAUS-ULRICH VENTZKE RECHTSANWÄLTE

Erklärung der Verteidigung – dieses Mal nicht in der Sache Mollaths, sondern in der Sache der vielen anderen Mollaths

Vorsicht mit Eingaben beim bayerischen Ministerpräsidenten – es besteht unmittelbare Unterbringungsgefahr!

http://www.strate.net/de/dokumentation/Muehlhoelzl-Erklaerung-2013-07-27.pdf

und

http://www.strate.net/de/dokumentation/Neues-aus-Rosenheim.pdf

gutjahrs blog

Seehofer auf Facebook: Das können Sie alles löschen
28. JULI 2013

Horst Seehofer – in der CSU nennen sie ihn Mr. Facebook. Doch bei Kritik im Web kennen seine Administratoren kein Pardon: gelöschte Kommentare, das Blocken von Diskussionsteilnehmern – und das ohne jede Vorwarnung.....

……..Kurz – alles könnte so einfach sein. Wäre da nicht dieses eine Problem: Gustl Mollath……..

http://gutjahr.biz/2013/07/seehofer/

Muschelschloss-blog


Warum ich mich für Gustl #Mollath einsetze ..
Update: 28.07.2013 um 18:40 Uhr

Der Fall Mollath erschüttert mich als Bürgerin des "Freistaates" Bayern zutiefst. Heute wurde ich gefragt warum ich mich für Gustl so sehr einsetze ....

Zunächst möchte ich alle Leser bitten unbedingt die Petition für Gustl Mollath zu unterzeichnen und diese auch zu verbreiten. Er braucht jede Hilfe, auch Ihre. Herzlichen Dank!
Hier gehts zur Online-Petition https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath

http://muschelschloss.blogspot.de/2013/07/warum-ich-mich-fur-gustl-mollath.html

Oberlandesgericht Nürnberg
06. August 2013 - Pressemitteilung 12/13 korrigierte Version

Oberlandesgericht Nürnberg ordnet in der Sache Mollath die Wiederaufnahme des Verfahrens an
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat heute die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath beschlossen. Als Konsequenz dieser Entscheidung hat der Vorsitzende des Senats verfügt, dass Herr Mollath unverzüglich aus der Unterbringung zu entlassen ist.

Die Entscheidung des Senats

Mit seinem heutigen Beschluss hob der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom 24. Juli 2013 auf, mit der die Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung als unzulässig verworfen worden waren. Gleichzeitig ordnete der Senat die Erneuerung der Hauptverhandlung an und verwies das Verfahren zur Durchführung der neuen Hauptverhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg.

Der Senat stützt seine Entscheidung auf § 359 Nummer 1 der Strafprozessordnung (StPO). Danach ist die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens zulässig, wenn eine in der Hauptverhandlung zu Ungunsten des Verurteilten vorgebrachte Urkunde "unecht" ist. Unecht ist eine Urkunde dann, wenn sie auf einen Aussteller hinweist, von dem die Erklärung tatsächlich nicht stammt.

Als solche im juristischen Sinne "unechte Urkunde" wertet der Senat ein ärztliches Attest vom 3. Juni 2002. Dieses Attest wurde zwar von einem approbierten Arzt verfasst und ausgestellt, der zudem die zugrunde liegende Untersuchung persönlich durchgeführt hatte. Das Attest selbst nennt aber nur den Namen der Praxisinhaberin, so dass der Eindruck entstand, diese gebe ihre eigenen Feststellungen wieder. Durch übermäßige Vergrößerung der Urkunde könne zwar festgestellt werden, dass der Unterschrift ein Vertretungshinweis ("i.V.") beigefügt war. Auf dem Attest in Originalgröße sei dieser Zusatz aber weder für den Senat noch – soweit ersichtlich – für die Verfahrensbeteiligten im Ausgangsverfahren erkennbar gewesen.

Zwar ist es in verschiedenen Rechtsbereichen zulässig, dass der Vertreter eine von ihm ausgestellte Urkunde sogar mit dem Namen des Vertretenen unterschreibt, wenn dieser damit einverstanden ist. Dann muss nicht einmal auf die Vertretung hingewiesen werden. Anders sei dies – so der Senat –, wo nicht geschäftliche Erklärungen abgegeben werden, sondern jemand seine höchstpersönlichen Wahrnehmungen wiedergibt. Bei solchen Erklärungen könne es keine zulässige Stellvertretung geben. So liege der Fall hier. Das Attest sei daher im Sinne des § 359 Nr. 1 StPO "unecht".

Wegen der Bedeutung des Attests für die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung sei eine Auswirkung dieses Umstandes auf die Ausgangsentscheidung nicht auszuschließen.

Da schon dieser Wiederaufnahmegrund durchgreift, kam es auf andere in den Wiederaufnahmeanträgen genannte Gesichtspunkte nicht mehr an.


Der bisherige Verfahrensverlauf

Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8.8.2006 wurde Herr Mollath, dem u.a. gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung mit Körperverletzung und Sachbeschädigungen zur Last gelegen hatten, zwar wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen. Jedoch ordnete das Gericht die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus an, weil es ihn – gestützt auf ein Sachverständigengutachten – aufgrund einer psychischen Erkrankung für gefährlich hielt.
Die hiergegen eingelegte Revision wurde vom Bundesgerichtshof als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Urteil war damit rechtskräftig und wurde zuletzt im Bezirkskrankenhaus Bayreuth vollstreckt.

Im Februar bzw. März 2013 beantragten ein neuer Verteidiger des Untergebrachten und die Staatsanwaltschaft Regensburg bei dem hierfür zuständigen Landgericht Regensburg die Wiederaufnahme des Verfahrens. Eine zweite Verteidigerin schloss sich diesen Anträgen im Juli 2013 an.

Mit Beschluss vom 24. Juli 2013 wurden die Wiederaufnahmeanträge der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft von der 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg als unzulässig verworfen. Hiergegen legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidiger Beschwerde ein.


Die Rechtsfolgen

Mit der Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens ist die Rechtskraft des Urteils aus dem Jahr 2006 entfallen und damit auch die Grundlage der Vollstreckung. Infolgedessen war der Untergebrachte unverzüglich zu entlassen.

Im Rahmen der erneuerten Hauptverhandlung wird nunmehr eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg neu über die damaligen Anklagevorwürfe zu entscheiden haben. Sollten sich diese bestätigen, wäre auch zu prüfen, ob die seinerzeit angenommene Gefährlichkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung tatsächlich besteht.

(Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 6.8.2013, 1 Ws 354/13 WA)



§ 359 Nr. 1 StPO im Wortlaut:
"Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,
1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2. …"



Dr. Michael Hammer
Richter am Oberlandesgericht
Justizpressesprecher
http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2013/04049/index.php

 http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Erklaerung-der-Verteidigung-2013-08-06.pdf
 

 
Heute, um 11.10 Uhr, erhielt ich einen Anruf von Herrn Dr. Wankel, dem Vorsitzenden des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg..


Da es um Freiheitsrechte gehe, habe sein Senat den Eingang der Beschwerdebegründungen nicht mehr abgewartet und angesichts der Eindeutigkeit der Sachlage die Wiederaufnahme in dem Verfahren zugunsten Gustl Mollaths angeordnet.

Die Sache wurde an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg zurück-verwiesen.

Die Freilassungsanordnung habe er soeben unterzeichnet.

Mollath wurde sogleich von mir unterrichtet. Das sei "eine große Freude", sagte er.

Erklärung der Verteidigung zur Anordnung der Wiederaufnahme

Süddeutsche.de
13. Januar 2014 11:57

Fall Gustl Mollath
Verfahren gegen Ex-Frau eingestellt

Die Nürnberger Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die Ex-Frau von Gustl Mollath eingestellt. Sie habe sich nicht strafbar gemacht. Mollath hatte ihr vorgeworfen, noch Wertgegenstände von ihm zu besitzen.......
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-gustl-mollath-verfahren-gegen-ex-frau-eingestellt-1.1861562

Augsburger Allgemeine
19. Dezember 2013 16:41 Uhr

GUSTL MOLLATH
Neues Verfahren: Mollath-Prozess beginnt im Juli

Jahrelang saß er gegen seinen Willen in der Psychiatrie: Nun wird der Prozess gegen den Nürnberger Gustl Mollath neu aufgerollt. Das Wiederaufnahmeverfahren beginnt am 7. Juli…..
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Neues-Verfahren-Mollath-Prozess-beginnt-im-Juli-id28170127.html

Abendzeitung München
13.01.2014 07:00 Uhr

Kunstfund
Gurlitts Betreuer war der Anwalt von Gustl Mollath!

Thomas Gautier,
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.kunstfund-gurlitt-er-hat-den-betreuer-von-gustl-mollath.93038d85-0a7b-4b87-848f-075cf9a4cc1a.html

al.Fez schrieb:... und wo ist das Problem?

al.Fez schrieb:Darum ist der Anwalt "die Hure des Rechts - für Geld vertritt er alles und jeden." Und wenn Gurlitt seine Sachen geordnet hatte, dann war dort - ohne großen Aufwand - gutes Geld zu verdienen. Also: wo ist das Problem?