Der Fall Mollath

das Eingangsposting lautete :

Man kommt nicht umhin, auch diesen Fall ganz genau zu beobachten!

..........Mollath sitzt seit 2006 in der Psychiatrie, weil er nach einem damaligen Urteil des Landgerichts Nürnberg nicht nur seine Frau angegriffen und verletzt haben soll, sondern angeblich auch wahnhaft an Schwarzgeldgeschäfte glaubte, in die seine Frau verwickelt gewesen sein sollte. Die Schwarzgeldvorwürfe erweisen sich neueren Erkenntnissen nach jetzt offenbar als wahr......

http://www.sueddeutsche.de/bayern/nach-zwangsunterbringung-in-psychiatrie-bayerische-staatsregierung-reagiert-im-fall-mollath-1.1534477

Und kein bisschen verrückt!
Toller Beitrag!
Prost Exilgast!

Logisch, vernünftig, realistisch und so überzeugend. Und das Beste zu tiefst MORALISCH

Der Vorhang fällt bald hier... deshalb auch Gute Nacht in die Klinik zu Mollath. Nur, damit ich beim Thema bleibe

Am 15.052013 gab es im BR eine Sendung zu Mollath.

Damit sich jeder ein eigenes Bild machen kann und nicht auf einen Dummschwätzer angewiesen ist, hier mal das Video dazu.

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/kontrovers/130515-kontrovers-mollath-100.html

Lucy, da stellt es einem wirklich die Nackenhaare wenn man den, von Dir eingestellten Beitrag verfolgt......

Unter anderem ist mir besonders der Berufsbetreuer........so ein Witz,......
tsss,...... erinnert sich zwar daran, dass die Pflegschaft Mollath extrem schwierig gewesen sei (wohl seine schwierigste überhaupt,....nein nicht bedingt rechtlicher Gründe, sondern wegen persönlicher,.... hinsichtlich des Herrn Mollath).
Aber ob in der Schmuckkassette was drin war, oder nicht, da kann er sich nicht mehr erinnern,.....ist schon soooo lange her,.....eine Bestandsliste/Inventarliste hat er nicht angefertigt,......tssss.

Süddeutsche.de
16. Mai 2013 18:03

Justiz in Bayern Räumung von Mollaths Haus wohl rechtswidrig

Was ist aus Gustl Mollaths Habseligkeiten geworden? Seine Ex-Frau hat das Haus gekauft - und wohl auf eigene Faust ausgeräumt. Das wäre nach Ansicht der Nürnberger Justiz rechtswidrig. Unterdessen ist Mollaths Zimmer im Bezirksklinikum durchsucht worden. Sein Anwalt nennt das "schikanös".

Von Uwe Ritzer und Olaf Przybilla, Nürnberg

…..An diesem Freitag will der Untersuchungsausschuss im Landtag in der Causa Mollath weiter Licht ins Dunkel bringen. Geladen ist auch Otto Brixner, pensionierter Richter Er stand im Jahr 2006 der Strafkammer am Landgericht Nürnberg vor, die Mollath Schuldunfähigkeit attestierte und ihn in die Psychiatrie einwies. Mehrere Augenzeugen, darunter ein ehemaliger am Verfahren beteiligter Schöffenrichter, werfen Brixner inzwischen eine fragwürdige Verhandlungsführung vor……

http://www.sueddeutsche.de/bayern/justiz-in-bayern-raeumung-von-mollaths-haus-wohl-rechtswidrig-1.1674458

Die folgenden Artikel, die Einsichten in den Untersuchungsausschuss geben, also die sollte man schon, nein, die muss man lesen.
Ist schon der "Knaller" wie es zum Teil in deutschen Amtsstuben zugeht,....soll man nun lachen oder weinen?

Süddeutsche.de
15. Mai 2013 09:51

Fall Gustl Mollath
Von Steuerfahndern als "Spinner" eingestuft
Als "Spinner" und "Querulant" wurde Gustl Mollath von Nürnberger Steuerfahndern bezeichnet. In der ersten Arbeitssitzung des Untersuchungsausschuss im Landtag ging es darum, wie die Beamten zu ihrem Urteil kamen…..

Von Frank Müller

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-gustl-mollath-von-steuerfahndern-als-spinner-eingestuft-1.1672744

Süddeutsche.de
17. Mai 2013 17:35

Ermittlungen gegen Gustl Mollath "Eine Hölle an Belastungen"

Warum der Fall Mollath am Amtsgericht drei Jahre anhängig war? Es habe unter anderem ein "Problem mit der Schreibmaschine" gegeben, sagt ein Richter. Und auch über die Staatsanwaltschaft erfährt man im Untersuchungsausschuss zur Causa Gustl Mollath Erstaunliches.......

Von Olaf Przybilla

http://www.sueddeutsche.de/bayern/ermittlungen-gegen-gustl-mollath-eine-hoelle-an-belastungen-1.1675612

Vielmehr als der "Betreuer" hat mich eigentlich der Pflicht"verteidiger" erschreckt.
Der da sagte, dass er angeblich Angst vor Herrn Mollath hatte mit DER Begründung, dass Mollath abends bei ihm in der Kanzlei klingelte ( offensichtlich hat er Licht gesehen und gedacht, sein Anwalt wäre anwesend ! - absolut ungewöhnlich, oder?) und auch noch rief, er (Mollath) wäre nur noch heute in Nürnberg und wolle mit ihm reden........so was kann man von einem Anwalt schließlich nicht erwarten......ein Mandant, der mit ihm reden möchte....das geht gar nicht
Leider hakt da auch kein Journalist nach ( genau wie bei dem Betreuer), WAS daran "Angsteinflößend" war.......

Ich muß mal schauen auf der Seite von Mollath, soweit ich mich erinnere hatte Mollath sich dahingehend geäußert, dass sein Pflichtverteidiger maßgeblich Anteil hatte, dass er "freigesprochen" und trotzdem eingesperrt wurde........

Und zum Untersuchungsausschuß...was soll man sagen...alles wie gehabt, man redet sich mit "nicht erinnern" raus, mit Überlastung und Unterbezahlung und eventuellen Fehlern, für die man nicht kann....ist doch alles besser als Vorsätzlichkeit zugeben zu müssen......da würde eventuell die Pension den Bach runtergehen.......und Fehler macht doch JEDER Mensch.....mir kommen gerade die Tränen...

moin moin und frohe Pfingsten, ihr Lieben,

Na klar, ist das alles zum kotzen. Ich denke aber, dass vorauseilender Gehorsam und die Furcht davor anzuecken, besonders bei Entscheidungsträgern, ursächlich dazu beitragen, dass es dann zu solchen Kettenreaktionen  kommt.

Im Grunde ist Mollath das ideale Opfer, weil er ja gerade gegen faule Kompromisse ist und sich lieber jahrelang einsperren lässt, als klein beizugeben.

Das absurde an der Situation ist aber, dass er ja gerade FÜR staatliche Kontrolle eintritt und nicht dagegen.

Und dann kriegt ausgerechnet er sie so zu
spüren.

Ich wäre wahrscheinlich froh gewesen, wenn meine Frau im Notfall so gut für die finanzen gesorgt hätte, denn legal, illegal ist mir wirklich scheißegal, solange das eigene GEWISSEN mich nicht plagt, und das würde mir in  einem solchen Fall, wohl kaum zu schaffen machen.

Aber mal ganz besonders dann nicht, wenn man solche Sachen hört.

Ist schon der "Knaller" wie es zum Teil in deutschen Amtsstuben zugeht,....soll man nun lachen oder weinen?

Sind nicht nur die Deutsche Amtsstuben. Hier ein aktueller fall aus Waadt-Schweiz. Und auch in Holland gibt es sowas. Vorbei opferabo und andere polemik, gibt es immer wieder schreckliche fehlentscheiden wo zu mensliche dramen führen...


Marie ist ein 19-järiges mädchen, welche sich mit ein mörder einliess, sie wurde letzte woche ermordet.Der witz ist das der mann noch im strafvollzug war, und mit ein fussfessel hausarrest hatte. Der bewährungshilfe hatte im november signaliert das es problemen gab und dass er todesdrohung ausgestosen hatte. Er wurde erst zuruckverlegt im gefängnis aber nachdem er rekurs eingelegt hat wurde er bis zu endgultige entscheid wieder im freien strafvollzug mit fussfessel zuruckversetz.
Ein tödliche fehler.

http://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/Er-fand-es-normal-seine-ExFreundin-getoetet-zu-haben/story/22435019

Uber Mollath halte ich weiterhin die klappe weil ich mich nicht damit auseinander gesetzt habe, ausser dass es eigentlich slichtweg egal ist ob er wahnhaft war oder nicht, nur ob seine wahn eine bedrohung bedeutete für seine umgebung ist relevant..

Dir und allen anderen wünsche ich hier, an dieser Stelle auch schöne Pfingsten.

Zum Mollath-Fall,....... weisst Du Patagon, interessant ist doch gar nicht so sehr, was für eine Persönlichkeit der G. Mollath ist, oder die Details wie die Fam. M. ihre /Partnerschaft arrangiert hatten, z. B. bzgl. "wo kommt das Geld her/wer trägt was zum Lebensunterhalt bei" (das ist für eher,...."wie Schlafzimmerfenster gucken" und Ablenkung vom Wesentlichen).

Viel irritierender finde ich (denn es kann eben jeden treffen), das Gebaren unserer Justiz, denn das was ihm (G. Mollath) im Prozess vorgeworfen wurde, ist einfach nicht bewiesen!!!!!
Es wurde also mitnichten im regelrechten Sinne eines Rechtsstaates aufgeklärt(liest man aktuell auch das, was die unterschiedlichen Protagonisten im Untersuchungsausschuss sogar selber sagen).
Ja und das alles,.... um dann ein derart folgenschweres Urteil über einen Menschen zu fällen, wie dem Mollath geschehen.
Und nicht zu vergessen,....seine Vorwürfe bezüglich der Geldgeschäfte seiner ehemaligen Frau bzw. der Bank haben sich ja als richtig erwiesen.
Ganz egal doch,.....ob er sich entsprechend der subjektiven Meinung, dieser oder jener als "Spinner" generiert.

Pat kennst Du den "Müller-Arnold-Fall"?

Der Müller-Arnold-Fall
Der Müller-Arnold-Fall ist ein Rechtsfall aus der Zeit König Friedrichs II. von Preußen, der mit dem Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz in exemplarischem Zusammenhang steht…..

…….Müller Arnold verfasste Eingaben an König Friedrich II., welcher ihn später auch anhörte. Friedrich ordnete daraufhin eine Untersuchung an und gab schließlich Anweisung, dem Müller eine Schadensersatzklage zu gestatten. Das Landgericht Küstrin und auch das Kammergericht urteilten jedoch diesbezüglich ebenfalls gegen den Müller.

Daraufhin ließ Friedrich II. die Richter des Kammergerichts, des Landgerichts Küstrin und des Patrimonialgerichts verhaften und einsperren mit der Begründung, dass sie ungerechte Urteile gesprochen hätten.

Der König wörtlich:
„Wo die Justiz-Collegia nicht mit der Justiz ohne alles Ansehen der Person und des Standes gerade durch gehen, sondern die natürliche Billigkeit bei Seite setzen, so sollen sie es mit Sr.K.M. zu thun kriegen. Denn ein Justiz-Collegium, das Ungerechtigkeiten ausübt, ist gefährlicher und schlimmer, wie eine Diebesbande, vor die kann man sich schützen, aber vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Passiones auszuführen, vor die kann sich kein Mensch hüten. Die sind ärger, wie die größten Spitzbuben, die in der Welt sind, und meritiren eine doppelte Bestrafung.“

Am 18. Dezember 1779 erhielt der preußische Justizminister Zedlitz vom König die Weisung:

„Von Seiten des Criminalcollegii werde über diese 3 Leute nach der Schärfe der Gesetze gesprochen und zum mindesten auf Cassation und Vestungsarrest erkannt, wobey ich auch gleich zu erkennen gebe, daß, wenn das nicht mit aller Strenge geschieht, Ihr sowohl als auch das Criminalkollegium es mit mir zu thun kriegen werden!“

Die übrigen Richter am Kammergericht weigerten sich jedoch, die verhafteten Richterkollegen des Kammergerichts zu verurteilen. So verurteilte Friedrich selbst die Richter zu einem Jahr Haft in der Zitadelle Spandau und sprach dem Müller Arnold Schadensersatz zu. Die betroffenen Richter wurden allerdings schon nach kurzer Zeit vom König begnadigt……………..
Hervorhebung v. Deborah
http://de.wikipedia.org/wiki/Müller-Arnold-Fall

Friedrich II. (Preußen)
…So bezeichnete er sich selbst als „Ersten Diener des Staates“…
Hervorhebung v. Deborah
http://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_II._(Preu%C3%9Fen)

Re: § Rechtsprechung
Aki am Di 2 Okt 2012 - 19:29
Recht haben bedeutet nicht, es auch zu bekommen
Wohl hat das auch der "Alte Fritz" schon erkannt.
https://kaffeklatsch.forumieren.com/t19-rechtsprechung#222

Ja, liebe Debbie,
von  dem Fall hatte ich, glaube ich, mal im beckblog eine m. A. nach übrigens sehr gute Berichterstattung, von einem Prof. Müller gelesen,, wenn ich mich nicht irre.

Nach der Lektüre war ich geneigt zum Monarchisten zu werden.

Da liegt ja genau der Hase im Pfeffer, die Sonderrechte für Beamte.
Richertliche Unabhängigkeit wurde wohl ursprünglich als Verfassungskonform erklärt, um zu vermeiden, dass die Politik einfach wie zB. Berlusconi, die passenden Gesetze nachliefern kann.

Auch bei Kachelmann ging es natürlich nicht um die Ehre der CSD und Vergewaltigung, Bei Mollath weder um Rosenkrieg noch Reifenstecherei. Und Wahn? Wie sollte das schon zu beweisen sein.

Das geht tatsächlich nicht.

In den USA gibt es eine Frau, die sich in das Wesen der Kühe einfühlen kann. Sie ist Dozentin an einer Unversität und hat außerdem einen Berater Job in der Rinderzucht Industrie. Das heißt, was sie empfiehlt,  wird ernstgenommen und hochdotiert, weil es FUNKTIONIERT und zu besten Ergebnissen geführt hat.

Die spekulativ theoretischen Fachdisskurse werden doch oft genug nur darum geführt, um aus ner Lüge eine wissenschaftliche Expertise zu machen.

Wenn Prof. Kröber explizieht erklärt hatte, was nachweisbar ist, dass es Begutachtungen nur nach Aktenlage, ohne den Patienten zu sehen, nicht geben darf und kann, und er sich  dann danach im Mollath Fall genau dazu einspannen (hinreißen) lässt und Mollath für weierhin "allgemein gefährlich" einstuft, sagt das doch schon alles über die Beliebigket, "wissenschaftlicher Gutachten" und richerlicher Unabhängigkeit in manchen Fällen aus.
Es wäre aber eigentlich gar keine Kapazität nötig gewesen, um Mollaths Wahn zu bescheinigen.
Sie hätten nur 984 fragen müssen. Der wußte es ja von Anfang an.

und übrigens,

In den USA gibt es eine Frau, die sich in das Wesen der Kühe einfühlen kann...

hey,..... Du Pat,...das kann ich auch,....sogar in manche Ochsen,......bin ich jetzt auch ein , eigentlich wollte ich ja sagen, ob ich mich jetzt Fr. Prof. nennen darf,...aber wir haben ja schon unsere "hochgeschätzte" Fr. Prof. Dr. Kröte....und das müsst für uns ja wohl reichen.....

Danke Deborah für die Wertschätzung
Deine Antwort @Sinje nebenan: genial wie immer

MfG
Prof. Dr. Kröte

Danke Deborah für die Wertschätzung

...na,..... ich werde doch unserem "Ober-Forums-Betriebsarzt" nicht in`s "Gehege" kommen,.... zumal ich demnächst mal wieder einen gründlichen "Untersuchungstermin" und bei ihr haben möchte,.....puhh :-))

Ja so was Dreistes ist ja kaum noch zu überbieten.......unglaublich.....und so was sagt der Richter auch noch, als ob es die grösste Selbstverständlichkeit der Welt sei.....
Aha, bei einem Richter heisst das "Schwindel" und bei anderen?
Etwa Lüge und Betrug?

Süddeutsche.de
21. Mai 2013 18:13

Fall Mollath
Richter ignorierte Beweismittel

Sind 106 Seiten zuviel für einen Vorsitzenden Richter? Otto Brixner findet offenbar schon. Vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss sagt der pensionierte Jurist, er habe "anderes zu tun gehabt" als Mollaths Verteidigungsschrift zu lesen - und löst damit Empörung aus. ……

…. Sogar ein Teilgeständnis des Angeklagten soll in keinem Zusammenhang mit den Tatvorwürfen stehen? Zu dem Schluss kann man wohl tatsächlich nur kommen, wenn man weder die acht selbst geschriebenen Seiten Mollaths, noch dessen Briefe, vor allem an seine Frau, je gelesen hat.
Von Olaf Przybilla, Nürnberg

Seite 1 v.2
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-richter-ignorierte-beweismittel-1.1677499

Seite 2 v. 2
Schwindel mit verheerenden Folgen
Mollaths Anwalt Gerhard Strate macht das wütend: "Ein Urteil, das die Benutzung von Beweismitteln behauptet, die der Richter tatsächlich nie gesehen hat, ist ein schlichter Schwindel. Das ist - wegen der verheerenden Auswirkungen für den Angeklagten - schlimmer als jedes Plagiat."

Brixner dagegen kann an alledem nichts finden. Er habe "anderes zu tun gehabt" zu der Zeit, als 106 Seiten zu lesen, sagte er dem Ausschuss. Allein ein "Prozess über einen Kieferchirurgen" habe Hunderte Seiten Anklageschrift umfasst. Zudem sei in dieser Zeit seine Frau erkrankt, um die habe er sich kümmern müssen…..

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-richter-ignorierte-beweismittel-1.1677499-2

Debby

Was soll man dazu sagen?

Überlasse ich Brecht:
"Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihre Metzger (Richter, Henker usw.) selber"

Unfassbar!!!

Je mehr ich über den Fall Mollath lese, desto weniger glaube ich.

Ein sturer dreister und selbstsgerechter Typ, wie dieser Brixner, würde doch niemals freiwillig,  und nicht einmal in 1000 Jahren zugeben, einen Fehler gemacht zu haben (tut er ja auch nicht)  und die Verteidigungsschrift nicht mal gelesen zu haben.
Dass er sich nun selbst dem Spott ausliefert und dabei, wie berichtet, sehr aufgeregt war, sagt mir, dass weit mehr hinter der Sache  steckt, als bisher bekannt.

Ich vermute dass das Pöstchen verteilen insgesamt auf Absprachen im Netzwerk beruht.

Wenn ich recht habe, ist es doch nur logisch, dass Schriftsätze nicht gelesen werden müssen, wenn Urteile von vorneherein feststehen. Das alles ist nichtsals eine Farce. 

Aufgeregt war Brixner höchstens deswegen, weil er, um noch mehr Schaden für das "System" zu verhindern,  jetzt mal als Bauernopfer auserkoren wurde; und dass, empfindet er sicher als Verrat und Ungerechtigkeit, nachdem er dem System so viele Jahre treu gedient hat und seine undankbare Rolle als bärbeisiger Fascho so großartig erfüllt hatte.

Aber jetzt erleben er und seine Kollegen, hoffentlich endlich mal am eigenen Leib, was WILLKÜR ist.

Das es wirklich so kommt, glaube ich aber  noch lange nicht. Denn wenn ich lesen muss, dass die Räumung von Mollaths Haus "wahrscheinlich" rechtswidrig gewesen ist.

Demos Vergleiche mit dem Nazi Regim beruhen nicht auf VTs, sondern sind offensichtlich Realität.
Gabis harrsche Kritik an "Einzelfällen" ist ebenso, wie die "juristischen Prüfungen" unverzichtbarer Teil des Systems.

Das weiß sie aber auch, sonst würde sie wohl kaum ihren Blog zu einer juristischen Debatten Plattform machen.

!!!!!!!!Heute!!!!!!!!

Der Tagesspiegel

TV-DOKU GUSTL MOLLATH: NUR EIN OPFER ODER AUCH EIN TÄTER?

00:00 Uhr von Thomas Gehringer

ARD-„Story“ resümiert den Fall des Autoschraubers Gustl Mollath, der in der geschlossenen Psychiatrie sitzt. Die einen halten ihn für ein Justizopfer, die anderen für gefährlich.

„Der Fall Mollath“, ARD, 22 Uhr 45

http://www.tagesspiegel.de/medien/tv-doku-gustl-mollath-nur-ein-opfer-oder-auch-ein-taeter/8288460.html

und für die Leser:

Verlagsgruppe Droemer Knaur


http://www.droemer-knaur.de/buch/7892958/die-affaere-mollath

Da darf man wirklich gespannt sein, allerdings ist der Tagesspiegel -Artikel eine ganz schwache Kür.
Man kann nur hoffen, dass die ARD heute abend nicht da "anschließt" sondern doch wirklich, echt und ehrlich recherchiert hat!

Ha Lucy,.......dass das mehr als ne` schwache Kür vom Tagesspiegel/Th. Gehringer war, haben auch "samt und sonders" die Leser in ihren Zuschriften so zum Ausdruck gebracht.

Ich versuche mal die mittlerweile entstandene Lücke (hier in diesem Strang) an Medieninformationen zu schliessen.

Süddeutsche.de

21. Mai 2013 18:59

MOLLATHS RICHTER VOR DEM UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

UNFÄHIG ZUR SELBSTKRITIK

Höhnisch, uneinsichtig und ohne Selbstzweifel: Wer den Auftritt von Mollaths Richtern vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss verfolgt, erlebt Zustände wie in Kafkas "Prozess". Das wirft ein verheerendes Licht auf die bayerische Justiz - und die zuständige Ministerin.

Ein Kommentar von Olaf Przybilla

http://www.sueddeutsche.de/bayern/mollaths-richter-vor-dem-untersuchungsausschuss-unfaehig-zur-selbstkritik-1.1677439

Süddeutsche.de

24. Mai 2013 17:10

FALL MOLLATH

Bayreuther Klinik wehrt sich

Gustl Mollath werde nicht absichtlich nachts geweckt: Das Bezirkskrankenhaus Bayreuth hat sich erstmals ausführlich zu dessen Unterbringung geäußert. Die Klinik fühlt sich als Opfer von Verdächtigungen……

Von Olaf Przybilla

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-bayreuther-klinik-wehrt-sich-1.1680484

Süddeutsche.de

28. Mai 2013 18:17

GERICHT VERSCHIEBT ENTSCHEIDUNG

MOLLATH MUSS VORERST IN DER PSYCHIATRIE BLEIBEN

Komplexe Rechtslage, komplizierte Wiederaufnahmeanträge: Gustl Mollath muss weiterhin in der Psychiatrie bleiben. Sein Anwalt protestiert scharf gegen die Verfügung des Landgerichts Regensburg und legt Beschwerde ein.

Von Olaf Przybilla

http://www.sueddeutsche.de/bayern/gericht-verschiebt-entscheidung-mollath-muss-vorerst-in-der-psychiatrie-bleiben-1.1683406

BR (Bayerischer Rundfunk)

Der Fall Gustl Mollath
Landgericht Regensburg

GUSTL MOLLATH KOMMT VORERST NICHT FREI

Der seit Jahren in der Psychiatrie sitzende Gustl Mollath muss bis auf Weiteres in der geschlossenen Psychiatrie bleiben. Das hat das Landgericht Regensburg entschieden.
Stand: 28.05.2013

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-vorerst-nicht-frei-100.html

Süddeutsche.de

31. Mai 2013 08:23

JUSTIZVERSAGEN IM FALL MOLLATH

WENN DIE FEHLER ZUM HIMMEL SCHREIEN

Geht ein Notruf ein, müssen Feuerwehr und Krankenwagen innerhalb weniger Minuten zu Hilfe kommen. Der Antrag auf Wiederaufnahme im Prozess von Gustl Mollath ist ebenfalls eine Art Notruf, vor 15 Wochen ist er bei Gericht eingegangen. Dass bisher nichts geschehen ist, ist schwer begreiflich....

Ein Kommentar von Heribert Prantl

http://www.sueddeutsche.de/bayern/justizversagen-im-fall-mollath-wenn-die-fehler-zum-himmel-schreien-1.1684317

Süddeutsche.de

31. Mai 2013 09:55

JUSTIZ IM FALL GUSTL MOLLATH

Anwalt Strate legt Beschwerde ein

Zu komplex für die Justiz: Weil ein Gericht noch immer keine Entscheidung über eine mögliche Freilassung Gustl Mollaths getroffen hat, legt Anwalt Strate nun Beschwerde beim Oberlandesgericht Nürnberg ein. Er vermutet, dass hinter der Verzögerung sogar politische Gründe stecken könnten......

Von Olaf Przybilla

http://www.sueddeutsche.de/bayern/justiz-im-fall-gustl-mollath-anwalt-strate-legt-beschwerde-ein-1.1684606

Süddeutsche.de

1. Juni 2013 13:

JUSTIZ IM FALL MOLLATH PERSILSCHEIN AUS AUGSBURG

Der Fall Mollath weckt das Unrechtsbewusstsein vieler Bürger. Einige haben deshalb Anzeige erstattet - unter anderem gegen Richter, Staatsanwälte, Gutachter und Mollaths Ex-Frau. Doch die Staatsanwaltschaft Augsburg sieht keinen Grund für Ermittlungen....

Von Olaf Przybilla

http://www.sueddeutsche.de/bayern/justiz-im-fall-mollath-persilschein-aus-augsburg-1.1685616

Also,....geht bald los,....

Süddeutsche.de

3. Juni 2013 16:08

FERNSEH-DOKUMENTATION

MOLLATH UND DER RECHTSSTAAT

Gefährlich - aber für wen? Die ARD zeigt eine Dokumentation zum Fall Mollath - und Justizministerin Merk trägt ihr Mantra in der Sache vor: Mollaths "Gefährlichkeit ist der Grund, dass er untergebracht ist". Eines macht dieser Film aber klar: Gefährlich ist der Fall Mollath vor allem für die bayerische Justiz …

Von Olaf Przybilla

……An diesem Montag zeigt die ARD eine 45-minütige Dokumentation zum Fall Mollath, gleich nach den "Tagesthemen". Vor dem Beitrag muss gewarnt werden, denn wer ihn anschaut, der wird mutmaßlich keine ruhige Nacht verbringen können. Was Monika Anthes und Eric Beres, die beiden SWR-Journalisten, da zusammengetragen haben, raubt einem den Schlaf. Gleich am Anfang aber sieht man noch einmal, wie die bayerische Justizministerin ihr Mantra in der Sache vorträgt: Mollaths "Gefährlichkeit ist der Grund, dass er untergebracht ist". Wer die Dreiviertelstunde bis zum Ende durchhält, den drängt es unweigerlich zur Frage: Gefährlichkeit für wen?.......

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fernseh-dokumentation-mollath-und-der-rechtsstaat-1.1687333

Den Fall Mollath für eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Justiz zu halten, wie der Journalist meint:
"Eines macht dieser Film aber klar: Gefährlich ist der Fall Mollath vor allem für die bayerische Justiz …"
ist meiner Ansicht nach ein Fehler. 
Der Fall zeigt das genaue Gegenteil. Er ist ein Beweis dafür, dass die Justiz weder Tod noch Teufel fürchtet und schon gar nicht um ihre Glaubwürdigkeit bangt.

Es ist der Justiz scheißegal ob sie glaubwürdig ist oder nicht. Sie ist UNABHÄNGIG, will heißen, Recht und Unrecht interessiert sie nicht. Weder vom GG geschweige denn von einzelnen Papagraphen lässt sie sich im mindesten beeinflussen. Was Recht ist, bestimmt sie selbst. Solche Kinkerlitzchen wie Prozessordnungsvorschriften, Sentimentalitäten wie Gewissen, Moral, Gerechtigkeit, Pflichtbewußtsein, Ehrlichkeit, Verantwortungsgefühl und der ganze übrige Zauber ist etwas für das Fußvolk, für die Idioten, die sie eingesetzt haben und für ihr Tun bezahlen. 
Die Justiz steht darüber.

Soll ich weitermachen?

Egal was passiert, der Justiz kann mal gar nichts passieren. Demo kommt immer wieder auf auf die Naziprozesse zu sprechen und darauf, dass alle die man kriegen konnte (oder wollte) nach dem Kriege zur Rechenschaft gezogen wurden. Alle, aber nicht die "schrecklichen Juristen". Sie waren unantastbar, weil unersetzlich. Das betrachtet man inzwischen offensichtlich inzwischen als ein Naturgesetz, das Erbrecht.

Angesichts dessen ist fast ein Wunder, dass nicht noch viel mehr passiert. Oder spricht es eher dafür, dass der Mensch im Grunde gar nicht sooo schlecht ist, sondern erst durch die Umstände schlecht gemacht wird?

Wenn es so ist, frage ich mich wofür man dies alles dann überhaupt braucht.
Brauche ich jemand, der mir sagt was richtig ist und was falsch?
Und meinetwegen kann es sie auch gerne ewig weitergeben. Sie sollten allerdings mit ihrem Sittenkodex mal bei sich selbst anfangen und die eigenen Reihen lichten.
Auch Gabriele Wolff sollte das tun. Denn wer anderen etwas über Freiheit und Verantwortung erzählen will, sollte es unbedingt vermeiden Trolle zu jagen, besonders, wenn man selbst einer ist.





 

Die Doku gestern war nicht schlecht und das beste daran war, dass endlich mal alle Beteiligten gezeigt wurden. Auch wie sie versuchen sich vom Acker zu machen, unerkannt zu bleiben. Dr. Leibziger, Frau Mollath...

Das ist so und so etwas, was eigentlich ein Grundfehler im System ist. Wenn ich jemanden verklage, ist der verdächtig, der Kläger aber kann sich herausreden mit "...nicht in laufende Ermittlungen eingreifen wollen" etc. Beide, Kläger und Beklagte sind Teil des gleichen Systems und wenn schon, denn schon,  aber doch bitte GLEICHES RECHT FÜR ALLE.

Also auch gleiches Recht für die Justiz!

Hi pat, ich würde Dir gern antworten. Aber da ich hier immer wieder rausgeschmissen werde, haste die Antwort drüben.

UND.....Lieb steffi........... Auf Deinen Schwachsinn kann ich auch drüben offiziell antworten, ohne das Du mich hier entfernst....................

https://kaffeklatsch.forumieren.com/t58p150-der-fall-mollath#5087

Patagon:
Den Fall Mollath für eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Justiz zu halten, wie der Journalist meint:

"Eines macht dieser Film aber klar: Gefährlich ist der Fall Mollath vor allem für die bayerische Justiz …"
ist meiner Ansicht nach ein Fehler.

Der Fall zeigt das genaue Gegenteil. Er ist ein Beweis dafür, dass die Justiz weder Tod noch Teufel fürchtet und schon gar nicht um ihre Glaubwürdigkeit bangt.

Es ist der Justiz scheißegal ob sie glaubwürdig ist oder nicht. Sie ist UNABHÄNGIG, will heißen, Recht und Unrecht interessiert sie nicht. Weder vom GG geschweige denn von einzelnen Papagraphen lässt sie sich im mindesten beeinflussen. Was Recht ist, bestimmt sie selbst. Solche Kinkerlitzchen wie Prozessordnungsvorschriften, Sentimentalitäten wie Gewissen, Moral, Gerechtigkeit, Pflichtbewußtsein, Ehrlichkeit, Verantwortungsgefühl und der ganze übrige Zauber ist etwas für das Fußvolk, für die Idioten, die sie eingesetzt haben und für ihr Tun bezahlen.
Die Justiz steht darüber.

Grundsätzlich denke ich, dass es Regeln und/oder Gesetze geben MUß in einer "Gemeinschaft" alles andere würde zu Chaos und Anarchie führen.
Auch eine "Unabhängigkeit" der Gerichte halte ich für wichtig und richtig! NUR sollte "Unabhängigkeit" ganz klar und deutlich definiert werden. "Unabhängigkeit" darf in der Justiz NIEMALS so ausgelegt werden können, dass ein Gericht machen kann was es will und dafür NICHT belangt werden kann oder nur unter größten Schwierigkeiten!

Patagon:
Soll ich weitermachen?

Egal was passiert, der Justiz kann mal gar nichts passieren. Demo kommt immer wieder auf auf die Naziprozesse zu sprechen und darauf, dass alle die man kriegen konnte (oder wollte) nach dem Kriege zur Rechenschaft gezogen wurden. Alle, aber nicht die "schrecklichen Juristen". Sie waren unantastbar, weil unersetzlich. Das betrachtet man inzwischen offensichtlich inzwischen als ein Naturgesetz, das Erbrecht.

Da hat wohl schon damals die "Demokratie" versagt, die Menschen haben sie damals wahrscheinlich schon nicht verstanden.
Wenn die "Macht vom Volke ausgehen soll", muß auch "das Volk" sich daran aktiv beteiligen.
Natürlich könnte man nun ewig drüber diskutieren, dass die Menschen damals ganz andere Sorgen und Probleme hatten, dass sie den "Volksvertretern" vertraut haben.......usw.usf.

Patagon:
Angesichts dessen ist fast ein Wunder, dass nicht noch viel mehr passiert. Oder spricht es eher dafür, dass der Mensch im Grunde gar nicht sooo schlecht ist, sondern erst durch die Umstände schlecht gemacht wird?

Wenn es so ist, frage ich mich wofür man dies alles dann überhaupt braucht.
Brauche ich jemand, der mir sagt was richtig ist und was falsch?
Und meinetwegen kann es sie auch gerne ewig weitergeben. Sie sollten allerdings mit ihrem Sittenkodex mal bei sich selbst anfangen und die eigenen Reihen lichten.Auch Gabriele Wolff sollte das tun. Denn wer anderen etwas über Freiheit und Verantwortung erzählen will, sollte es unbedingt vermeiden Trolle zu jagen, besonders, wenn man selbst einer ist.

Ich sehe es auch so, dass man mindestens eine "Charakterprüfung" vornehmen sollte und NICHT solche Leute in so machtvolle Positionen hieven sollte, die am besten §§ auswendig lernen können oder das richtige Parteibuch haben.
Doch es ist in vielen anderen Ausbildungen genau so.
Da wird auf Noten geschaut - wie die zustande kamen ist völlig egal - und andere Fähigkeiten, Fertigkeiten und Talente spielen keine Rolle.

Was meinst du mit "Fehler im System"?
Es gibt KEIN gerechtes System auf dieser Welt und solange es Menschen gibt!
"Macht" ist keine Frage des Systems, sie wird weltweit gleich ausgeübt.

Es gibt nur ganz wenige tatsächlich "mächtige "Menschen, die sich dessen bewußt sind und verantwortungsvoll damit umgehen!

Ich halte es für wichtig und richtig, dass die Entwicklung dahingeht, dass sich durch solchen öffentlich gemachten Machtmißbrauch wieder mehr Menschen in der Gesellschaft für die tatsächlichen Gegebenheiten interessieren und beteiligen.
Doch auch das ist ein schwerer Weg - das haben wir doch in den letzten 3 Jahren gelernt, oder?

patagon:

Den Fall Mollath für eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Justiz zu halten, wie der Journalist meint:

"Eines macht dieser Film aber klar: Gefährlich ist der Fall Mollath vor allem für die bayerische Justiz …"

ist meiner Ansicht nach ein Fehler.

Der Fall zeigt das genaue Gegenteil. Er ist ein Beweis dafür, dass die Justiz weder Tod noch Teufel fürchtet und schon gar nicht um ihre Glaubwürdigkeit bangt.

Es ist der Justiz scheißegal, ob sie glaubwürdig ist oder nicht. Sie ist UNABHÄNGIG, will heißen, Recht und Unrecht interessiert sie nicht. Weder vom GG geschweige denn von einzelnen Papagraphen lässt sie sich im mindesten beeinflussen. Was Recht ist, bestimmt sie selbst. Solche Kinkerlitzchen wie Prozessordnungsvorschriften, Sentimentalitäten wie Gewissen, Moral, Gerechtigkeit, Pflichtbewußtsein, Ehrlichkeit, Verantwortungsgefühl und der ganze übrige Zauber ist etwas für das Fußvolk, für die Idioten, die sie eingesetzt haben und für ihr Tun bezahlen. Die Justiz steht darüber.

https://kaffeklatsch.forumieren.com/t58p150-der-fall-mollath#5087

Zunächst will ich zu dem Beitrag Die Story im Ersten: Der Fall Mollath in der ARD-Mediathek verlinken:

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-dokumentation/15028746_die-story-im-ersten-der-fall-mollath

DasErste, 03.06.2013, Reportage & Dokumentationen

Die Story im Ersten: Der Fall Mollath
In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/swr/03062013-story-im-ersten-der-fall-mollath-100.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath#Fernsehberichte

Kommentar von Gabriele Wolff: http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/05/26/der-fall-mollath-eine-hangepartie/#comment-10147

Dass die Justiz der Staat ist, ist zunächst in jedem System so, wenn es knistert. Was du und viele andere nicht verstehst, ist der lange Weg vom Reset am 08.05.1945 mit der gleichen 'Intelligenz' und dazugehörigen (militärischen) Strukturen in die Moderne.

Das war natürlich ein weiter Weg, den der Leser mit Kopf aber super nachzeichnen kann, wenn er sich mal durch die Einmalentscheidungen und das Merkblatt des BVerfG liest. Schon da gilt nur das Recht des Ersten - damit die 'Bücher (BVerfGE)' stimmen! Parallel dazu ist die richterliche Unabhängigkeit (von der Wissenschaft & Co.) bis zum Fetisc weiterentwickelt worden, um die (schauspieldemokratische unabhängige) Justiz zum Staat (der Funktionseliten) zu machen. Diese Versuche gibt es übrigens in JEDEM System. Und du muss natürlich politische von normalen Prozessen unterscheiden.

Schau dir das Video mit VRiBGH a.D. Armin Nack (Vorsitz 1. Strafsenat des BGH, ab 01.04.2013 im Ruhestand) an, dann verstehst evtl. auch du diese Entwicklung. Er 'veralbert' den Komplex an einigen Beispielen unter dem Gelächter der sich gern selbst(?) gleichverdämlichen Juristen (Schiss(vo)kraten, Unterrichter & Co.). Aber seine Kernaussage

Armin Nack (02:30): Weil es sich um eine Rechtsfrage handelt, die kann der Sachverständige nicht beantworten ... gehen davon aus, dass der Angeklagte erheblich vermindert schuldfähig ist. Und das ist ein Rechtsfehler.

betrifft natürlich Gutachten von Bernd Brinkmann o.a. genauso. Das wird im Video nur schauspieldemokratisch etwas verschleiert für zur Systemimmanenz 'dressierte' Juristen:

Vgl. Demokritxyz Posting, 13.02.2011, S. 1/XVI, 12:56 h Die Meisterdetektive: Sherlock Holmes & Dr. Watson
Anm.: Rechtsmedizinische Begutachtung in Variationen der Macht (Dr. Gerhard Bäßler) und Wissenschaft (Prof. Markus Rothschild) …? Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. Winfried Hassemer u.a. bei Servus-TV, Talk im Hangar-7

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t360-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-16#31038

Der nächste Schritt im kapitalistischem System ist dann, es zu ermöglichen, die Justiz direkt nach dem ganz persönlichem Gusto und Interessen des Kapitals zu steuern.

Hier ist die Causa Kachelmann der erste mir bekannte Fall in dieser Dimension (aus primitiven Motiven) und obendrein mit extremen öffentlichen Interesse. Und weil diese Causa damit vom Steuerungsinteresse weit über den Fall Mollath hinausgeht, gab's zwar nach der Bauchlandung der Justiz durch erhebliches Medienfeuer für Kachelmann (notgedrungen) einen (knappen) Freispruch. Aber die Marionettenspiele sollten nicht aufgeklärt werden. Zumal viele Alice Schwarzer & Co. nicht völlig in die Suppe für ihrer (eigenen) Interessen spucken wollten.

Vgl. Demo.SP Posting, 29.03.2013, S. 46, 10:53 h SPD-'Polemikschnauze' plaudert überschauspieldemokratische Wahrheiten zur 'Meta-Justiz der Macht' …?

https://kaffeklatsch.forumieren.com/t63p675-schade-fur-libertalia#3885

29.03.2013, S. 46, 15:45 h Von Lobelie was zum "eigentlichen Knackpunkt" gelernt? - Erklärt sie auch "Ölwechsel" und Folgen ...?

https://kaffeklatsch.forumieren.com/t63p675-schade-fur-libertalia#3886

patagon:

Sie sollten allerdings mit ihrem Sittenkodex mal bei sich selbst anfangen und die eigenen Reihen lichten. Auch Gabriele Wolff sollte das tun. Denn wer anderen etwas über Freiheit und Verantwortung erzählen will, sollte es unbedingt vermeiden Trolle zu jagen, besonders, wenn man selbst einer ist.

https://kaffeklatsch.forumieren.com/t58p150-der-fall-mollath#5087

Och, patagon: Lobelie hat inzwischen mit ihrer 'Jus-Sella (sattelfeste Klugschei.ße aus Geisterstunden für Juristen)' auf juristischen Parcours sehr viele 'Freunde' gefunden. Ich zähle mich auch dazu. Aber wie Christine Haderthauer mit einem Schnipp Gabriele Wolff mal kurz aus der Bahn ihres 'Jus-Kreisels' geworfen hat, erschließt sich dir möglicherweise nicht:

Fotobiene (GW-Blog):

...

http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/04/30/der-fall-mollath-die-anhorung-vom-18-4-2013-oder-der-kaiser-ist-nackt-ii/#comment-8457

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-11219--f379601.html#q379601

Natürlich verstehe ich kein Wort (so ist das ja wohl auch gewollt) – doppelter Rittberger mit zweifachem Salto scheint aber Usus zu sein im Bayerischen Paragraphendschungel…

...

http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/05/26/der-fall-mollath-eine-hangepartie/#comment-10116

Sehr geehrte Frau Haderthauer,

ich danke für Ihre Antwort vom 15.5.2013 zu einigen meiner Fragen. Allerdings ergeben sich daraus Nachfragen:

Zu Ihrer Antwort wurde auf einem Blog vermerkt, dass Sie auf eine falsche Rechtsgrundlage nämlich auf § 29 StrVollzG und nicht wie es wohl richtig wäre auf § 32 StVollzG verweisen ( gabrielewolff.wordpress.com ). Sind Sie weiterhin der Auffassung, dass bezüglich dem Abhören von Telefongesprächen § 29 StrVollzG einschlägig ist?

...

Christine Haderthauer (CSU) Abgeordnete Landtag Bayern

Sehr geehrter Herr ****,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. § 32 StVollzG ist für den bayerischen Maßregelvollzug nicht anwendbar. Gemäß § 138 StVollzG richtet sich der Maßregelvollzug nach Landesrecht, soweit Bundesrecht nichts anderes bestimmt. Aufgrund der vorrangigen Gesetzgebungskompetenz der Länder in Angelegenheiten des Maßregelvollzugs, hat der Freistaat Bayern den Maßregelvollzug im bayerischen Unterbringungsgesetz (UnterbrG) geregelt. Dies gilt auch für Telefongespräche und andere Arten der Nachrichtenübermittlung (in Art. 18 UnterbrG). Aus diesem Grund stellt Art. 18 UnterbrG die einschlägige gesetzliche Regelung dar und nicht § 32 StVollzG. Art. 18 Abs. 1 S. 2 UnterbrG verweist auf Art. 15 UnterbrG ("Im übrigen gelten für Telefongespräche die Vorschriften über den Besuch (Art. 15) … entsprechend.") und Art. 28 Abs. 1 S. 2 UnterbrG verweist wiederum auf § 29 StVollzG ("In den Fällen des Art. 15 Abs. 5 S. 4 (…) finden § 29 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StVollzG sinngemäße Anwendung."). Infolge dieser Verweisungskette kommt es zur Anwendbarkeit des § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 StVollzG.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass im Rahmen dieses Forums nicht jegliche juristische Fragestellung, die ...

...

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-11219--f379601.html#q379601

gabrielewolff (Blog):
Liebe Fotobiene,

die Ministerin läßt erklären, daß Bayern bei seiner Landesgesetzgebung auf den falschen § des StVollzG, nämlich nicht auf § 32, sondern auf § 29 zurückgegriffen hat, in dem es um Schriftwechsel und nicht um Besuche geht (muß man wohl irgendwie analog anwenden).

Zu § 29 StVollzG hatte ich aber später, als mir die falsche Bezugnahme im bayerischen Gesetz aufgefallen war, schon etwas geschrieben:

...

http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/05/26/der-fall-mollath-eine-hangepartie/#comment-10121

Ja, ja, so 'ne OStA a.D. kann natürlich im StVollzG mal 'nen falschen Bezug herstellen. Solche Pleiten, Pech und Pannen sind für Juristen mit Prädikatsexamen an der Tagesordnung, oder? Schön aber, wenn die 'Jus-Sella-Expertin' sofort die "Vollpfostenjournalistin (Kachelmann-Zitat)" Julia Jüttner (SPON) korrigiert, wenn die von "Anklageschrift" (Strafprozess) statt Klageschrift (Zivilprozess) schreibt. Diese Drehzahlniveau erreicht eine OStA a.D. natürlich mühelos. Journalisten sind - dank GWs 'Jus-Sella' - bald die besseren Juristen, oder ...?

Vgl. Schwarzer Peter Posting, 02.11.2012, S. 22/2, 08:06 h Wenn Sachargumente fehlen, werden Korinthen gerollt ...?

http://libertalia.forumieren.com/t93p420-kachelmann-und-kein-ende-teil-2#9497

http://www.oxikon.de/ita/sella.php