§§ Alltägliche Juristerei – News/Nachrichten/Aktuelles §§

„Die deutschen Reeder sehen das anders. "Piraterie ist ein Verbrechen, und Verbrecher gehören vor Gericht", sagte Ralf Nagel, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Verbandes Deutscher Reeder (VDR), am Freitag der dpa. Da das überfallene Schiff "Taipan" unter deutscher Flagge gefahren sei, habe der Prozess in Deutschland abgehalten werden müssen. An Bord des Frachters waren auch zwei deutsche Besatzungsmitglieder.
Mit dem Prozess übernehme das Landgericht "auch ein Stück internationale Verantwortung", sagte Gerichtssprecher Conrad Müller-Horn noch vor der Urteilsverkündung. Schließlich habe Deutschland das Seerechtsübereinkommen unterzeichnet und sich darin verpflichtet, die Piraterie zu bekämpfen.“

„Schon am vorletzten Prozesstag hatten die Anwälte erklärt, dass ein solches Verfahren nicht in Deutschland geführt werden sollte. "Wir maßen uns hier an, Recht zu sprechen nach unseren deutschen Vorstellungen über Menschen, deren Lebenssituation wir nicht mal annähernd nachvollziehen können", sagte Rainer Pohlen, Verteidiger des jüngsten Beschuldigten.“

„Die gigantischen Fangflotten großer Fischkonzerne sind ein Magnet für Piraten vor der Küste Ostafrikas. Die Trawler haben die Gewässer vor Somalia und Kenia leergefischt, teils gingen sie in den vergangenen Jahren dort sogar illegal auf Fischfang. Die Netze der Fischer vor Ort blieben in der Folge leer - mancher suchte sich eine neue Einnahmequelle und tauschte das Netz gegen ein Maschinengewehr.
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Fisch ist plötzlich wieder bezahlbar
Aus Somalia berichten Fischer ebenfalls von immer volleren Netzen. Auf einem Fischmarkt in der somalischen Hauptstadt Mogadischu erklärten Händler, dass das höhere Angebot zu sinkenden Preisen geführt habe. Damit könnten wieder mehr Einwohner als bisher Fisch kaufen. Die Piraten seien eine Bande von Terroristen, sagte der kenianische Sportfischer Angus Paul. "Aber solange sie die großen kommerziellen Fischfangboote fernhalten, nützt dies vielen kleinen Leuten."

Piraten in Somalia
"Früher waren wir ehrliche Fischer"
Erst wehrten sie sich nur gegen fremde Fangflotten in ihren Gewässern, dann wurde aus dem Widerstand ein Millionengeschäft. In Somalia gelten die Piraten als Volkshelden. Die ganze Küste profitiert von ihrem plötzlichen Reichtum. Von Tilman Müller, Manon Querouil, Joachim Rienhardt
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"Wir wollen ja niemanden töten"
"Uns geht es nur um das Geld", sagt Sugule Ali, derzeit der bekannteste Sprecher der somalischen Piraten. "Wir sind keine Seeräuber, sondern Küstenwächter. Piraten sind für uns diejenigen, die illegal unser Meer leer fischen, ihren Müll hier verklappen und Waffen durch unsere Gewässer transportieren." Öffentliche Auftritte scheut der eloquente Freibeuter.

„Begonnen haben die See-Gangster als kleine Selbsthilfegruppen. Vor knapp 20 Jahren, als in Somalia die staatliche Ordnung zusammenbrach, tauchten Fangflotten aus aller Herren Länder auf und bedienten sich ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz in den somalischen Hoheitsgewässern. "Nachts sah es draußen auf dem Meer aus, als schwämme da die Skyline von Manhattan", sagt ein einheimischer Fischereiexperte. Hell erleuchtet und mit riesigen Schleppnetzen ausgerüstet hätten die Kutter die Fischgründe geplündert und mit schwerem Gerät auf die Korallenbänke eingehämmert, um Krustentiere aufzuscheuchen. Wie Donner hallte der Krach übers Wasser. "Mit fetter Beute" seien Schiffe aus Norwegen und "sogar aus dem fernen Japan" davongefahren, die Fischer aus Eyl oder Hobyo hingegen seien immer öfter mit leeren Netzen zurückgekommen.“

news.de

INTERNET
09.10.2012

Internet Kopie oder Zitat? Rechtliche Spielregeln für Blogger

Berlin - Das Internet ist die ideale Spielwiese für Kreative. Doch so schnell Fotos, Texte und Videos hochgeladen sind, so schnell flattert unter Umständen auch die Anwaltsrechnung ins Haus. Denn auch Blogger müssen sich an gewisse Regeln halten.
Internetnutzer sind heute nicht mehr nur noch Konsumenten. Bereits vor vier Jahren stellte die Medienstudie des Computerherstellers IBM fest, dass etwa 40 Prozent der unter 30-Jährigen als sogenannte «Prosumer» selbst Inhalte ins Netz stellen oder zumindest daran interessiert sind. Kein Wunder: Videos, Artikel und andere eigene Werke im Internet zu veröffentlichen, ist dank Facebook, YouTube und Co. heute einfacher als je zuvor. Doch für das Veröffentlichen von fremden Texten, Bildern oder Musikstücken drohen empfindliche Strafen……..

http://www.news.de/technik/855355140/kopie-oder-zitat-rechtliche-spielregeln-fuer-blogger/1/

Süddeutsche.de

Regeln zum "Deal"
Viele Richter kungeln am Strafrecht vorbei

02.11.2012, 05:35
Von Wolfgang Janisch

Mit der "Erforschung der Wahrheit" nehmen es viele Richter in Deutschland nicht so genau. Mehr als die Hälfte von ihnen greift laut einer Umfrage in Strafprozessen bevorzugt zum informellen "Deal", der strafmildernden Abmachung zwischen Anklage und Verteidigung. Dabei akzeptieren die Richter Anwälten zufolge häufig falsche Geständnisse.

Bei Absprachen im Strafprozess halten sich Deutschlands Richter überwiegend nicht ans Gesetz. Die seit August 2009 geltenden Regeln, die für mehr Transparenz bei der umstrittenen Verständigungspraxis sorgen sollten, werden häufig umgangen. Mehr als die Hälfte der Richter greift stattdessen bevorzugt zum informellen "Deal".

Bemerkenswert ist die Selbsteinschätzung der Amtsrichter: Fast zwei Drittel glauben, in jeder zweiten Absprache werde gegen den neuen Paragrafen 257c der Strafprozessordnung verstoßen. Beispielsweise wird auch der Führerscheinentzug "weggedealt" - obwohl dies vom Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen ist.

Das hat eine im August vorgenommene Umfrage unter gut 330 Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern aus Nordrhein-Westfalen erbracht, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Studie des Düsseldorfer Professors Karten Altenhain wurde für die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Deal am nächsten Mittwoch gefertigt………………

……….Wichtigstes Motiv für eine Absprache ist der Opferschutz, gefolgt von der Vermeidung langer Prozesse und Arbeitsüberlastung. Besonders häufig wird bei Drogen- und Wirtschaftsdelikten gedealt, selten dagegen bei schweren Verbrechen. Wenig Sinn haben die Richter für Formvorschriften: Das Verbot, einen Verzicht auf Rechtsmittel zu akzeptieren, wird offensiv umgangen. Fazit der Richter: Die Hälfte hält den Deal für unverzichtbar - aber zwei Drittel bezeichnen das neue Recht als untauglich.

(Hervorhebung v. Deborah)

http://www.sueddeutsche.de/politik/strafprozessregeln-zum-deal-viele-richter-kungeln-am-strafrecht-vorbei-1.1512195

.....Das Verfahren des Müllers Arnold ist als Beginn der richterlichen Unabhängigkeit bezeichnet worden; dabei ging es nicht unbedingt darum, ob der Müller mit seinen Behauptungen recht hatte, sondern um die Frage, ob der König eingreifen durfte.

Ob der Müller tatsächlich recht hatte, ist wohl nicht mehr aufklärbar: Es gibt einige Stimmen, die meinen, dass hier kein Machtspruch des Königs erfolgte, sondern der König dem Recht zur Geltung gegenüber dem Standesdünkel der damaligen Richter verholfen habe.......

http://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCller-Arnold-Fall

Zudem hat der Zweite Senat des Verfassungsgerichts eine Studie in Auftrag gegeben, in der die praktische Seite des Deals untersucht wurde. Einzelne Ergebnisse, die vorab bekannt wurden, scheinen die Befürchtungen der Kritiker zu bestätigen: Statt sich an die Gesetze zu halten, greift mehr als Hälfte der Richter zum "informellen Deal".
Die Richter selbst argumentieren, dass komplexe Verfahren ohne Absprachen nicht zu bewältigen seien, vor allem wegen der Überlastung der Gerichte. Das Gesetz gebe da wenigstens klare Regeln vor, so Sigrid Hegmann, Oberstaatsanwältin beim BGH und Präsidiumsmitglied des Deutschen Richterbundes. Absprachen seien deshalb nicht grundsätzlich abzulehnen, "auch wenn das nicht eine bessere Ausstattung der Justiz ersetzt".

https://kaffeklatsch.forumieren.com/t18-alltagliche-juristerei-news-nachrichten-aktuelles#1027
Zu der durch den BGH in Auftrag gegebene Studie zu Deals in der Süddeutschen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/strafprozessregeln-zum-deal-viele-richter-kungeln-am-strafrecht-vorbei-1.1512195

https://kaffeklatsch.forumieren.com/t18-alltagliche-juristerei-news-nachrichten-aktuelles#907

JE
Juraexamen.info
07. September 2010 | von Samuel Ju

Der BGH hat in einem Beschluss vom 27.07.2010 (1 StR 345/10) entschieden, dass ein Gericht nicht daran gehindert ist, die angegebene Obergrenze als Strafe zu verhängen, wenn das Gericht gemäß § 257c III 2 StPO eine Ober- und Untergrenze der Strafe angibt.
Sachverhalt

Der Angeklagte wurde wegen des Vorwurfs des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Urteil war eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten vorausgegangen, in der das Gericht eine Ober- und Untergrenze der Strafe angegeben hatte……..

http://www.juraexamen.info/deal-stpo-strafobergrenze-bgh/

Beschluss des 1. Strafsenats vom 27.7.2010 - 1 StR 345/10 –

Der Bundesgerichtshof
» Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofes » Beschluss

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=52989&pos=0&anz=1

Mittwoch 07.11.2012

Legal Tribune ONLINE
Das Rechtsmagazin von Jurion

BVerfG verhandelt über Deals im Strafprozess
Juristen zwischen Recht und Realität
von Pia Lorenz, LL.M. oec.

Das Who is Who der Juristerei wird da sein, wenn Karlsruhe am Mittwoch über Absprachen im Strafprozess verhandelt. Sachverständige sind der BGH-Präsident und der Generalbundesanwalt, Repräsentanten aller Berufszweige werden sich äußern. Es geht um den Handel mit Gerechtigkeit, um Konsens statt Wahrheit und eine jahrzehntelange Praxis, ohne welche die Strafgerichte handlungsunfähig würden………

Seite 1/2: Vier Jahre oder zwei auf Bewährung - entscheiden Sie sich schnell

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-verhandelt-deal-absprachen-verstaendigung-im-strafverfahren/

Seite 2/2: Die lange Geschichte des Handels mit der Gerechtigkeit

Absprachen aber sind seit Jahrzehnten Bestandteil des strafgerichtlichen Alltags. Für den Strafprozess, der von der Maxime der Wahrheitsfindung beherrscht wird und vertragsähnlichen Absprachen eigentlich nicht zugänglich ist, sind sie ebenso atypisch wie erforderlich. Die überlastete Justiz kann Verfahren mit Absprachen, also einem Konsens statt der Wahrheitsfindung, nicht nur schnell, effizient, sondern häufig auch zur Zufriedenheit aller Beteiligten und nicht zuletzt des Angeklagten zu Ende bringen.………

……..Zeit soll der Beschuldigte haben, um sich die vorgeschlagenen Bedingungen durch den Kopf gehen zu lassen. Und schließlich soll der Deal transparent sein: Vor allen Beteiligten und in der Öffentlichkeit muss die Absprache getroffen werden. Das Protokoll der Hauptverhandlung soll den wesentlichen Inhalt wiedergeben. Auf Rechtsmittel kann der Angeklagte nicht verzichten, damit das nächst höhere Gericht den Deal im Zweifel überprüfen kann………..

(Hervorhebung von Deborah)

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-verhandelt-deal-absprachen-verstaendigung-im-strafverfahren/2/

Jörg Kachelmann‏@J_Kachelmann
Zum Tag des Deals beim Bundesverfassungsgericht beispielhaft zum Thema ein Auszug aus dem Buch zum Gratis-Download

http://de.scribd.com/doc/112366268/Ueber-den-Deal-aus-dem-Kachelmann-Buch-Recht-und-Gerechtigkeit …

FINANCIAL TIMES
07.11.2012, 12:10

Verfassungsrichter sehen «Deal» im Strafprozess skeptisch

Bei der Verhandlung über den sogenannten Deal im Strafprozess haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts deutliche Skepsis gegenüber derartigen Absprachen gezeigt.

…… «Müsste das nicht eigentlich illegale Verständigung heißen?», fragte Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff am Mittwoch in Karlsruhe………

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:verfassungsrichter-sehen-deal-im-strafprozess-skeptisch/70114720.html

BADISCHE ZEITUNG

Denunziantin vor Gericht
Lehrerin warf Kollegen zu Unrecht Vergewaltigung vor / Gebrochen starb er nach der Haft

Fr, 21. Dezember 2012
von: Wiebke Ramm

DARMSTADT. Eine 48-jährige Lehrerin, die ihren damaligen Kollegen Horst Arnold zu Unrecht der Vergewaltigung bezichtigt hat, muss sich von April 2013 an wegen Freiheitsberaubung vor dem Landgericht Darmstadt verantworten. Das teilte das Gericht gestern mit. Das Gesetz sieht für Freiheitsberaubung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor, wenn das Opfer länger als eine Woche gefangen gehalten wurde. Horst Arnold saß fünf Jahre im Gefängnis………..

…………….Jörg Kachelmann und seine Frau Miriam wollen eine Stiftung ins Leben rufen, um Männern zu helfen, die zu Unrecht angeklagt wurden. Kachelmann ist im Mai 2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Kachelmann meint, Falschbeschuldigungen seien ein "Massenphänomen". Sie wollen ihre Stiftung nach Horst Arnold benennen: "Es wäre uns eine Ehre, wenn sie den Namen von Horst Arnold tragen dürfte", schreiben sie in ihrem Buch "Recht und Gerechtigkeit". "Ich glaube schon, dass Herr Arnold sich darüber gefreut hätte", sagte sein letzter Anwalt Lierow vor kurzem auf Nachfrage dieser Zeitung. "Vielleicht hätte er das als kleine persönliche Genugtuung empfunden."

http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/panorama/denunziantin-vor-gericht--67325945.html

RHEIN-ZEITUNG
21.12.2012, 10:33 Uhr

Prozess Horchheimer Doppelmord: Hat sie ihre Schwiegereltern getötet?
Nach Festnahme sprach Schemmer auf Video

Koblenz - Am ersten Prozesstag sagte die Angeklagte einen einzigen Satz: „Ich werde schweigen.“ Ganz anders war dies nach der Festnahme von Henrike Schemmer. Da sagte sie bei der Polizei detailliert aus und bestritt die Morde. Die Polizei nahm die rund siebenstündige Vernehmung auf Video auf. Das Gericht zeigte bisher vier Stunden der eindringlichen Aufnahme………..

http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-Prozess-Horchheimer-Doppelmord-Hat-sie-ihre-Schwiegereltern-getoetet-Nach-Festnahme-sprach-Schemmer-_arid,529597.html

Link v. Gast“Neugier“
Der Doppelmord von Horchheim (Koblenz
http://www.allmystery.de/themen/km85661-678

SWR

Horchheimer Doppelmord - Prozessbeginn gegen Schwiegertochter am Landgericht Koblenz
18.12.2012 | 14.17 Uhr
Stefan Pätz | Im Sommer letzten Jahres wurde in Koblenz Horchheim ein älteres Ehepaar brutal ermordet. Mit Stichen und Messerschnitten sind die beiden getötet worden. Eine Spur gab es zunächst nicht. Keine Zeugen und auch die Tatwaffe fehlt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Schwiegertochter den Mord begangen hat. Sie soll es auf das Vermögen der Schwiegereltern abgesehen haben. Heute Vormittag hat der Prozess begonnen. Aus Koblenz berichtet SWR4 Reporter Stefan Pätz.

2:37 min
http://swrmediathek.de/player.htm?show=aa4aa3f0-4917-11e2-a5a2-0026b975f2e6

Rhein-Zeitung
09.01.2013, 18:52 Uhr

Doppelmord von Horchheim: Keine Wende im Mordprozess

Koblenz - Das Landgericht Koblenz ist von den ersten Zeugenaussagen im aufsehenerregenden Doppelmordprozess keineswegs überrascht worden. Wie unsere Zeitung berichtete, hatten im Prozess gegen die Schwiegertochter des getöteten Ehepaars Schemmer drei Koblenzer ausgesagt, die beiden Opfer noch am Freitag, 8. Juli 2011, gesehen zu haben………

http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-Doppelmord-von-Horchheim-Keine-Wende-im-Mordprozess-_arid,537160.html

Prozess um Doppelmord von Horchheim

aus der Sendung vom Dienstag, 15.1. | 19.45 Uhr | SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz
01:29 Min.
Reporter Stefan Pätz

http://www.swr.de/landesschau-aktuell-rp/-/id=233240/did=10857670/pv=video/nid=233240/19x14bb/index.html

Rhein-Zeitung
15.01.2013, 13:35 Uhr

Doppelmordprozess:
Nachbarin berichtet über nächtliche Geräusche im Haus der Schemmers

Koblenz - Der Fall des getöteten Rentner-Ehepaares in Koblenz-Horchheim machte 2011 Schlagzeilen. Nun muss das Koblenzer Landgericht klären, ob die angeklagte Schwiegertochter die Täterin war. Am heutigen Dienstag haben Zeugen aus der Nachbarschaft ausgesagt, darunter eine Mieterin, die im Haus der ermordeten Schemmers lebte..........

http://www.rhein-zeitung.de/region/koblenz_artikel,-Doppelmordprozess-Nachbarin-berichtet-ueber-naechtliche-Geraeusche-im-Haus-der-Schemmers-_arid,539710.html

Schwenn hat sich mit Bock (=Richter) ein Argumentationsduell hinsichtlich einer Frage geliefert.

Es geht um eine Frage aus einer Vernehmung HS' (=Angeklagte) vom 15.07.11, ob sie das Treppengeländer berührt habe.

Nach Schwenn könnte man anhand dieser Frage auf eine Verdachtslage schließen, die eine Beschuldigtenbelehrung erforderlich gemacht hätte.

Der Doppelmord von Horchheim (Koblenz)heute um 14:51

Muss gerade neuen Parkschein lösen.

Die Vernehmung der Kommissarin Roeder dauert an.

Schwenn hat sich mit Bock ein Argumentationsduell hinsichtlich einer Frage geliefert.

Es geht um eine Frage aus einer Vernehmung HS' vom 15.07.11, ob sie das Treppengeländer berührt habe.

Nach Schwenn könnte man anhand dieser Frage auf eine Verdachtslage schließen, die eine Beschuldigtenbelehrung erforderlich gemacht hätte.

http://www.allmystery.de/themen/km85661-815#id9230191

Rhein-Zeitung
16.01.2013, 14:32 Uhr

Doppelmord-Prozess:
Keine DNA-Spuren der Angeklagten im Opfer-Haus

Koblenz (dpa/lrs) - Nach dem Doppelmord an einem Rentner-Ehepaar in Koblenz sind am Tatort keine DNA-Spuren der angeklagten Schwiegertochter gefunden worden. Das sagte eine Gutachterin und Biologin des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz am Mittwoch vor dem Koblenzer Landgericht.

http://www.rhein-zeitung.de/region/koblenz_artikel,-Doppelmord-Prozess-Keine-DNA-Spuren-der-Angeklagten-im-Opfer-Haus-_arid,540294.html